In der Bundeswehr und bei der Union wächst die Sorge, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vom Kanzler nicht ausreichend unterstützt wird und die Zeitenwende auf halbem Wege stecken bleiben könnte. "Ich muss das hier nicht machen", sagte Pistorius nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bei einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern in seinem Ministerium. Mehrere Teilnehmer bestätigten diesen Vorfall. Pistorius habe das aber nicht als Rücktrittsdrohung wegen mangelnder Unterstützung in der Ampelkoalition gemeint.
Auslöser war ein Streit um einen Vorschlag von ihm, die Kosten für Verteidigung und Zivilschutz komplett von der Schuldenbremse auszunehmen. Um so - angesichts der Bedrohungen durch Russland und die Folgewirkungen des Kriegs in der Ukraine - verlässlich jedes Jahr auch mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands für Rüstung und Verteidigung ausgeben zu können.
Scholz hat sich an Lindners Seite gestellt
Kanzler Olaf Scholz und die FDP unterstützen diesen Vorstoß jedoch nicht. Scholz hat sich an die Seite von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner gestellt, und die Ministerien, die deutlich mehr Geld für den Bundeshaushalt 2025 fordern, gemahnt, sich wegen der Sparzwänge zu mäßigen. Pistorius fordert eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro. Derzeit beträgt er 52 Milliarden Euro. Künftig wird dieser Etat noch deutlich stärker wachsen müssen, da das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen fast komplett verplant ist. In der SPD wird aber davor gewarnt, zulasten der Sozialausgaben zu sparen. Zugleich gibt es intern Kritik, dass Scholz sich erneut von der FDP treiben lasse: "Da wedelt der Schwanz mit dem Hund", sagte ein Abgeordneter.
Bei einem Empfang des Reservistenverbandes betonten führende Bundeswehrvertreter, der Kanzler und die SPD würden Pistorius "gerade ganz schön auflaufen lassen". Der Ernst der Lage werde nicht erkannt. Dabei zeigten Lagebilder zum Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, "dass einem angst und bange werden müsste". Verwiesen wird darauf, dass Befürworter einer stärkeren Unterstützung der Ukraine und einer besseren finanziellen Ausstattung der Bundeswehr in der SPD-Fraktion an Einfluss verlören und die SPD sich im Europawahlkampf als Friedenspartei profilieren wolle.
Pistorius, der mahnt, Deutschland müsse wieder "kriegstüchtig" werden, hat ebenfalls einen schweren Stand, auch weil er immer wieder mit Vorschlägen vorprescht. Mit "kriegstüchtig" meint er eine stärkere Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit gegen Russland. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner betonte am Mittwoch in Berlin: "Die Bundesregierung stellt sich gemeinsam den Herausforderungen der Zeitwende, deswegen wird auch niemand im Stich gelassen." Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte die Aussage von Pistorius nicht näher kommentieren.
Scholz' Zeitenwende sei "längst Geschichte", kritisiert Kiesewetter
Der CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagte der SZ, "die Blockade von Scholz und das Hintertreiben jeglicher Bemühungen des Verteidigungsministers, die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen", sei ein Schlag in das Gesicht der Soldatinnen und Soldaten. Bundeswehr und Rüstungsindustrie bräuchten mehr finanzielle Planungssicherheit. "Scholz zeigt mit seinem Verhalten: Die von ihm angekündigte Zeitenwende ist längst Geschichte", sagte Kiesewetter.
Pistorius hat seine Forderung nach einer Ausnahme von der Schuldenbremse auch mit einem Rechtsgutachten untermauern lassen, es liegt der SZ vor, führt aber zu Spott in der Regierung. Die Thesen seien gewagt, heißt es, es sei ein Gutachten auf "Zweitsemesterniveau". Es argumentiert etwa mit "Beschleunigungseffekten" durch die Aggression Russlands. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse kollidiere mit dem verfassungsrechtlich höher anzusiedelnden Ziel der äußeren Sicherheit, heißt es in dem Schriftstück. Die Schuldenbremse trete "hinter die Pflicht des Staates zu wirkfähiger Verteidigung zum Zwecke des Staats- und Grundrechteerhalts zurück".
Ein weiterer Konfliktpunkt zwischen Scholz und Pistorius zeichnet sich beim Thema Wehrpflicht ab. Der Kanzler hat zuletzt jegliche Verpflichtung zu einem Wehrdienst abgelehnt und will eine Lösung nur auf freiwilliger Basis - bevor Pistorius überhaupt seine Vorschläge vorgelegt hat. Das Thema einer ausreichenden Reserve und den Personalmangel bei der Bundeswehr hat der Kanzler eine "überschaubare Aufgabe" genannt. Der Verteidigungsminister sagte hingegen zuletzt, dass Deutschland eine Art Wehrpflicht benötige, mindestens will er eine Registrierungs- und Musterungspflicht für junge Jahrgänge, um besser für einen Spannungs- und Verteidigungsfall vorbereitet zu sein. Der Reservistenverband pocht auf eine Dienstpflicht für Männer und Frauen. Sie sollen diese bei Bundeswehr, THW, Feuerwehr, Sanitätsdiensten oder anderen Einrichtungen ableisten können.
