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Scholz in Peking:Offensichtlich keine Zeit für Menschenrechte

Zwei Finanzminister: der Deutsche Olaf Scholz und sein Gastgeber, der Chinese Liu He.

(Foto: Andy Wong/AFP)

30 Stunden ist der Finanzminister in China, Menschenrechtler trifft er allerdings nicht. Und in der Berichterstattung der großen Tageszeitung "China Daily" taucht Scholz zunächst nicht einmal auf.

Es ist ja so eine Sache mit der Wahrnehmung, gerade, wenn man im riesigen China ist. Olaf Scholz, deutscher Bundesfinanzminister und Vizekanzler, war am Donnerstagmorgen in Peking angekommen, um bei der chinesischen Führung für deutsche Banken und Versicherungen zu werben. Eine wichtige Sache, lässt er vorab wissen. Wer dann am Freitag in der großen Tageszeitung China Daily nach Scholz sucht, sucht aber vergebens. Scholz kommt nicht vor. Und es ist sogar doppelt bitter: denn über das Ansinnen der chinesischen Führung, ausländische Kapitalgeber ins Land zu holen, berichtet das Blatt schon. Was natürlich die Frage aufwirft, wie wichtig die Deutschen den Chinesen sind.

Gemessen an den freundlichen Worten, ziemlich viel. Song Tao, eine Art Außenminister der Kommunistischen Partei Chinas, versichert Scholz gleich nach der Ankunft, man freue sich auf einen "offenen Austausch". Gemessen an den Taten dürfte es weniger sein. Auch wenn der SPD-Vize es gerne anders sehen würde.

Politik China Ein Handlungsreisender in Peking
Olaf Scholz

Ein Handlungsreisender in Peking

Mit seinem Besuch in Ostasien will der Bundesfinanzminister erreichen, dass deutsche Banken und Versicherer in China tätig werden dürfen. Der Zeitpunkt dafür ist günstig.   Von Cerstin Gammelin, Peking

Am Freitagmorgen steht für Scholz die wichtigste Begegnung der Reise an. Er trifft Liu He, den für Welthandel zuständigen Vize-Premier, zugleich Finanz- Und Wirtschaftsminister. Er ist eines der mächtigsten Regierungsmitglieder der Volksrepublik. Liu wird Ende Januar wieder nach Washington reisen, um im Weißen Haus über das Ende des Handelskrieges mit den USA zu verhandeln, der China hart trifft. China Daily fordert, die zwei wichtigsten Mächte der Welt sollten kooperieren statt streiten. Deutschland kommt wieder nicht vor, obwohl Scholz schon am Vortag verkündet hat, darüber gesprochen zu haben, zusammen mit den Chinesen die multilaterale Welt schützen zu wollen, dass dies "gerade jetzt" wichtig sei. Man mag das in China zweifellos wertschätzen, Deutschland ist ja der größte Handelspartner in Europa. Aber in der Auseinandersetzung mit den USA zählt es eben nicht.

Zum Brauch von deutsch-chinesischen Treffen gehört es, dass eine Fülle von Vereinbarungen unterzeichnet wird. Auch Scholz und Liu haben drei Dokumente vorbereiten lassen. Ein langer, samtgrün bespannter Tisch auf großer Bühne. Zwei schwere Füllfederhalter mit chinesischen Schriftzeichen, Löschpapier-Roller. Zwei Stühle. Dahinter, stehend, die ranghöchsten Delegationsvertreter, sechs auf jeder Seite, in der Mitte Scholz und Liu. Nacheinander setzen sich drei deutsch-chinesische Paare an den Tisch, unterschreiben, man klatscht. Deutsche Finanzinstitute seien willkommen, sagt Liu. Scholz betont, dass deutsche Versicherer und Banken jetzt Zugang zum chinesischen Markt hätten. Umsonst war das natürlich nicht. China hat durchgesetzt, dass seine Banken in Deutschland weniger Risikovorsorge betreiben müssen. Beinahe wäre alles noch gescheitert, weil Peking durchsetzen wollte, dass seine Banken überhaupt nicht beaufsichtigt werden.

Wer wissen will, was konkret unterzeichnet wurde, bekommt zu hören, dass alles ziemlich technisch ist. Jedenfalls gebe es eine Vereinbarung über den Handel mit Wertpapieren, eine Absichtserklärung, wie Banken zu beaufsichtigen sind und die Zentralbanken beider Länder kooperieren wollen. Wird dann die Deutsche Bank in einigen Jahren so viele Kredite in China verkaufen oder die Allianz so viele Versicherungen wie Volkswagen, Mercedes und BMW Autos? Also, bitte, natürlich sei das so nicht klar zu beziffern, heißt es dann. Das, was Scholz vorantreibe, sei, dass sich der chinesische Markt überhaupt für deutsche Finanzinstitute öffne. Es seien ja schon Franzosen hier, und die seien ganz gut im Geschäft. Man könnte meinen, dass Scholz in China vor allem für ein schwächelndes großes deutsches Bankhaus unterwegs ist, das dringend nach Kunden und einem Geschäftsmodell sucht. Eben ein Signal setzen, dass in China vieles möglich ist. Was natürlich niemand so sagt.

Jedenfalls nicht am Freitagvormittag, im überaus lichten, marmornen Staatsgästehaus der chinesischen Regierung. Scholz und Liu schütteln die Hände, jetzt gibt es auch Blitzlichter und Kameras und zahlreiche chinesische Journalisten, der zweite deutsch-chinesische Finanzdialog soll ein Erfolg sein.

Wenn deutsche Regierungsvertreter nach China reisen, sind auch immer Treffen mit Menschenrechtlern geplant. Es soll ja nicht nur ums Geschäft gehen, sondern auch Werte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das so gehalten, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Letzterer zumindest theoretisch.

Chinas Behörden machten dem damaligen Wirtschaftsminister mal einen Strich durch die Rechnung, sie untersagten dem Menschenrechtsanwalt Mo Shaoping, ihn zu treffen. Hatte das Konsequenzen von deutscher Seite? Nein. Klar hätte der deutsche Wirtschaftsminister damals seinen Besuch auf der Pekinger Automesse absagen können. Tat er natürlich nicht, um Himmels willen, man wollte ja die Millionen potenzieller chinesischer Autokäufer nicht verschrecken. Wobei, ängstlich war Gabriel nicht. Er provozierte später einmal regelrecht den Eklat, als er Stunden vor seinem Abflug nach China den Verkauf eines Halbleiterwerkes nach China blockierte. Die chinesische Führung in Peking bestellte den Gesandten ein.

30 Stunden auf chinesischem Boden

Scholz dagegen hat seine Termine so geplant, dass in den 30 Stunden, die er auf chinesischem Boden verbringt, offensichtlich keine Zeit für Nichtregierungsorganisationen oder Menschenrechtsanwälte bleibt. Man weiß nicht, ob er es so wollte oder ob es nicht geklappt hat.

Die Frage bleibt ungeklärt, obwohl zum Protokoll auch eine sogenannte Pressebegegnung gehört. Die Veranstaltung zählt zu den wirklich an den Nerven zehrenden Dingen. Ein chinesischer Präsident, Premierminister oder auch Vizepremier lässt sich nicht einfach von der Presse befragen. Anders als in Deutschland muss er das auch nicht. Andere Länder, andere Sitten eben. Als Staatspräsident Xi Jinping 2017 seine Pandas nach Berlin brachte, trat er zwar mit Merkel auf, wollte aber keine Fragen zulassen. Man wollte nicht die schöne Stimmung gefährden. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte hinterher Mühe, das Schweigen schlüssig zu begründen.

Im Bundesfinanzministerium schlagen manche noch die Hände über dem Kopf zusammen, wenn sie an den ersten deutsch-chinesischen Finanzdialog zurückdenken, der vor vier Jahren in Berlin stattfand und ohne Fragen zu Ende gehen sollte. So viele E-Mails wie damals habe man nie zuvor schreiben müssen, bis sich Peking endlich zu drei Fragen bereit erklärt hatte, erinnern sich Mitarbeiter. Und jetzt, beim zweiten Dialog in Peking? Da gibt's erst gar keine Debatte um Fragen. Es wirkt, als hätten die deutschen Politiker klein beigegeben, um das Geschäft zu retten.

Sicher, bei Scholz' Gesprächen in Peking spielt viel rein. Dass China wie Deutschland von der America-First-Politik von US-Präsident Donald Trump wirtschaftlich getroffen ist, dass auch die Chinesen mehr Geschäfte machen wollen in Deutschland, dass aber auch immer noch über Diebstahl geistigen Eigentums geredet werden muss und abgeschottete Märkte, über Intransparenz. Andererseits - verbindet der gemeinsame Gegner in Washington. In den Gesprächen in Peking sitzt er immer mit am Tisch, ohne dass sein Name ausgesprochen wird. Stattdessen redet man von "manchen Unberechenbarkeiten in den internationalen Beziehungen" und jeder weiß, dass Trump gemeint ist. Zumindest in dieser Beziehung versteht man sich jetzt blind.

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