Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl zur Finanzierung der höheren Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse reformieren und Spitzenverdiener stärker in die Pflicht nehmen. „Das eine Prozent, das am meisten verdient, sollte vielleicht als allererstes einen Beitrag leisten“, sagte Scholz am Montag nach seiner Nominierung als Kanzlerkandidat seiner Partei. „Natürlich geht es auch darum, dass wir eine Veränderung in der Schuldenbremse durchsetzen können“, fügte er hinzu. Außerdem müssten Investitionsmodelle für die Erneuerung der Infrastruktur genutzt werden. Die höheren Sicherheitskosten dürften nicht zu Lasten von Rente, Gesundheit und Modernisierung gehen. „Das sind Gegensätze, die wir niemals akzeptieren werden“, betonte Scholz.
SPD-Kanzlerkandidatur:Scholz sucht die Konfrontation mit Merz
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Die SPD-Spitze nominiert den Kanzler als Kandidaten für die eigene Nachfolge. Der kündigt an, die Reichen stärker zu belasten. Über den Wettbewerb mit dem CDU-Chef sagt er: „Mir ist nicht bange.“
Von Daniel Brössler, Nicolas Richter, Berlin
Der Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner war auch dem Dauerstreit um den Bundesetat 2025 geschuldet. Zweieinhalb Wochen später ist von Haushaltslöchern auf einmal keine Rede mehr. Wie kann das sein?
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