Finanzminister: Scholz will strikte Klimaschutz-Regeln

Die Bundesbürger müssen sich nach Ansicht von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) beim Klimaschutz auf "spürbare Auswirkungen" einstellen. "Mit dem Klein-klein kann es nicht weitergehen", sagte Scholz am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. So müsse der Staat konkrete Vorgaben erlassen, welchen Standards künftig Heizungen entsprechen sollen. Wer Autos mit hohem Spritverbrauch fahren wolle, müsse das bei der Kfz-Steuer spüren. Gleichzeitig müsse die Gesellschaft sicherstellen, dass alle Bürger mit den Belastungen zurechtkämen. "Vor allem die, die nicht so viel verdienen, dürfen nicht denken, dass die Klimawende sie wirtschaftlich vor unlösbare Probleme stellt."

Union und SPD arbeiten gerade an der Vorbereitung des "Klimakabinetts" in zwei Wochen. Bis dahin soll ein Paket stehen, mit dem Deutschland sein Klimaziel für 2030 erreichen kann. CDU und CSU hatten schon am Dienstag erste Positionen skizziert. Am Donnerstag legten auch die Fachpolitiker der SPD-Fraktion ein Papier vor, das Wege zum Klimaschutz aufweisen soll. Neben vielem anderen enthält es den Vorschlag, den Fleischkonsum "mit Perspektive 2050" zu halbieren, "auch aus gesundheitlichen Gründen". Die Entscheidung über die Grundzüge eines Klimagesetzes fällt aber zunächst im Kabinett.

Dort hat Bundesfinanzminister Scholz, der auch für den Parteivorsitz der SPD kandidiert, eine Schlüsselrolle. In seinem Ministerium gehen alle Vorschläge ein; sie werden auf Kosten und Effizienz geprüft. Dort entscheidet sich auch, wie der Klimaschutz finanziert werden soll.

Im Zentrum wird dabei ein Preis auf Kohlendioxid stehen. Dieser solle zwar so gestaltet werden, "dass nicht jeder sofort reagieren muss", sagte Scholz. "Aber man muss wissen, dass es teurer wird, je länger man wartet." Wenn von morgen an der Umweltverbrauch bepreist werde, kaufe sich keiner am nächsten Tag ein neues Auto oder ersetze in der folgenden Woche die Heizung. "Aber das nächste Auto muss die Umwelt weniger belasten, und die Heizungsanlagen müssen wesentlich schneller erneuert werden." Es werde keine Lösung geben, "von der niemand etwas merkt".

Scholz: "eher eine Million" Ladesäulen für E-Autos

Anders als die Union, die viel fördern und anreizen will, plädiert die SPD auch für strikte Vorgaben. Förderprogramme allein reichten nicht, sagte Scholz. "Deshalb müssen wir uns auch um Ordnungsrecht kümmern." So müsse festgelegt werden, "welche Standards Heizungen ab 2030 erfüllen müssen". Eine Förderung könne aber helfen, "dass die monatlichen Kosten der neuen Heizung moderat bleiben".

Auch beim Verkehr will Scholz umsteuern und zugleich umverteilen. Das Fahren großer Geländewagen soll teurer werden. "Wenn fabrikneue Autos mit hohem CO₂-Ausstoß verkauft werden, muss sich das auch bei der Kfz-Steuer deutlich niederschlagen." Die Union verfolgt ähnliche Pläne. Scholz will im Gegenzug kleinere E-Autos zusätzlich fördern, durch einen höheren Bonus für Fahrzeuge unter 30 000 Euro Listenpreis. Zudem solle es bis 2030 "eher eine Million" Ladesäulen geben. Geplant sind bisher 300 000.