Deutscher Industrie- und Handelskammertag:Versöhnliche Töne in der Beschwerdezentrale

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Bundeskanzler Olaf Scholz mit IHK-Vertretern im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin. (Foto: Sebastian Gollnow/DPA)

Der Kanzler stellt sich Wirtschaftsverbänden, dort hatte es Kritik an der Ampel gehagelt. Scholz verweist auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, neue Konflikte drohen aber beim Mindestlohn.

Von Roland Preuß, Berlin

Olaf Scholz probiert es mit Humor, was in der Vergangenheit nicht immer unfallfrei ablief. Was ihn denn mal aus der Ruhe bringe, will eine Frau aus dem Publikum wissen. Scholz geht hinter das Rednerpult und lässt die Zuhörer damit ein paar Sekunden rätseln, ob CDU-Chef Friedrich Merz, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai oder jemand anderes aus der streitfreudigen Ampeltruppe jetzt womöglich eine Spitze abbekommt. Doch Scholz sagt nur: "Meine Frau."

Berlin, Haus der Wirtschaft, der Kanzler ist am Mittwoch zum IHK-Tag gekommen, zur ersten Versammlung von Vertretern der Industrie- und Handelskammern aus der ganzen Republik. Im Haus der Wirtschaft residieren die großen Wirtschaftsverbände, von der DIHK über den Industrieverband BDI bis zu den Arbeitgebervertretern der BDA.

Von "verlorenen Jahren" war die Rede

Scholz läuft damit quasi in der Beschwerdezentrale ein, in den vergangenen Monaten hatte es von hier Kritik gehagelt. "Es waren zwei verlorene Jahre", stellte BDI-Präsident Siegfried Russwurm öffentlich fest. Und BDA-Präsident Rainer Dulger ließ wissen: "Die Unternehmen haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren."

Nun also DIHK-Präsident Peter Adrian, der den Bundeskanzler zur Begrüßung immerhin als Vorbild in Sachen Wochenarbeitszeit hinstellt. Dieser arbeite mindestens 45 Stunden "und ist immer noch in gutem Zustand". Es dürfe keine Denkverbote geben, mahnt Adrian dann, "wir diskutieren die Rente mit 69 genauso wie die 45-Stunden-Woche".

Auch die kleineren und mittelgroßen Betriebe, welche die Kammern schwerpunktmäßig vertreten, drückten Probleme, insbesondere dass Arbeitskräfte fehlten, sagt Adrian. Der IHK-Tag steht unter der Überschrift "gemeinsam Fachkräfte sichern". Ein Thema, das die kleineren Betriebe noch stärker umtreibt als die Konzerne, weil die Großen meist bessere Löhne und Arbeitsbedingungen bieten können und damit die Leute wegschnappen.

Es gibt sie noch, die applaudierenden Wirtschaftsvertreter

Es ist ein Thema, bei dem die Bundesregierung immerhin etwas vorweisen kann. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz habe man mit das modernste Einwanderungsrecht der Welt geschaffen, man tue einiges für zeitgemäße Ausbildung, Weiterbildung der Beschäftigten, mehr Kinderbetreuung und dafür, dass die Menschen länger arbeiteten, sagt Scholz. Er persönlich habe vor, "weit über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus freiwillig zu arbeiten", sagt der Kanzler mit seinen 65 Jahren.

Diese Mischung aus Leistungsschau und Scholz'schem Humor kommt bei den versammelten IHK-Vertretern bemerkenswert gut an. Es gibt sie noch, die Wirtschaftsvertreter, die dem Kanzler mehr als höflich applaudieren. Die Frage ist, wie lange diese Mischung noch funktioniert angesichts stagnierender Wirtschaft, kriselndem Arbeitsmarkt und Sparzwängen für den Bundeshaushalt.

Vor dem Treffen hatte sich schon atmosphärischer Bodenfrost angekündigt. Scholz hatte dem Stern gesagt, er sei für eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns von derzeit 12,41 Euro die Stunde auf 14 und im nächsten Schritt auf 15 Euro. Arbeitgeberpräsident Dulger schickte eine scharfe Presseerklärung heraus und sprach von einem "Tabubruch" des Kanzlers. "Wenn Politik und Gewerkschaften weiter die Verhandlungen zum Mindestlohn in der Presse führen, dann kann man die Mindestlohnkommission auch gleich auflösen", ätzte er. Am Mittwoch war er beim Auftritt von Scholz nicht zu sehen.

Beim Mindestlohn hört der Spaß auf

In der Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und einer unabhängigen Vorsitzenden, die die Erhöhung des Mindestlohns vorschlägt, waren die Arbeitnehmervertreter vergangenes Jahr überstimmt worden; die Mehrheit stimmte für eine Erhöhung in diesem Jahr um lediglich 41 Cent, auch im kommenden Jahr soll der Zuwachs 41 Cent betragen.

Die Empörung über Scholz' Forderung reicht bis in die Koalition hinein, es sei legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätige, sagte FDP-Chef Christian Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist."

Wie groß die Zweifel an den Kanzlerideen sind, war schon beim Auftritt seines Parteifreundes Hubertus Heil greifbar, der Arbeitsminister kam bereits am Dienstagabend zum Auftakt des IHK-Tages. Der Sozialdemokrat weiß gut, mit welchen Schwierigkeiten Mittelständler und Handwerksbetriebe ringen, man müsse nicht drum herumreden, es gebe erhebliche Probleme, sagte er.

Energie sei teuer, es gebe zu viel Bürokratie und zu wenig Fachkräfte. Die Frage des Genderns sei nicht die wichtigste im Land, sagte Heil - und erntete einigen Applaus. Bei einigen Zuhörern allerdings rührte sich keine Hand.

Er habe zentrale Probleme gar nicht angesprochen, sagte einer der Nichtklatscher, Führungskraft einer ostdeutschen IHK. Das Bürgergeld führe dazu, dass viele Betriebe keine Leute mehr fänden, der Abstand zum Einkommen aus Arbeit sei zu gering. Und dann sei da der Mindestlohn. Einfache Jobs würden dadurch zu teuer. So gehe es nicht weiter. Gelacht hat er kein einziges Mal.

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