Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Rekordschuldenaufnahme der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie verteidigt. Er sieht Deutschland trotz geplanter neuer Schulden in Milliardenhöhe gut aufgestellt. "Wir nehmen die nötigen Mittel in die Hand, um die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Pandemie zu bewältigen", sagte Scholz am Mittwoch bei der Vorlage der Eckwerte der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2022. Ohne stabilisierende Maßnahmen der Bundesregierung wäre der wirtschaftliche Einbruch viel größer gewesen.
"Das ist der Wumms", sagte Scholz. "Wir haben schnell, kraftvoll und entschieden gehandelt." Die Hilfspolitik werde entschlossen fortgesetzt. Deutschland stehe finanziell gut da, um das Notwendige zu tun. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022. Scholz plant eine Neuverschuldung von etwa 81,5 Milliarden Euro. Erneut soll es eine Ausnahme von der Schuldenbremse geben. Im laufenden Jahr will Scholz etwa 60,4 Milliarden Euro mehr Schulden machen als zunächst geplant. Dafür ist ein Nachtragshaushalt geplant. So sind zusätzliche Mittel für erweiterte Unternehmenshilfen geplant. Dazu kommen milliardenschwere Mehrausgaben für die Beschaffung von Impfstoffen.
AKW-Betreiber bekommen 2,4 Milliarden Euro
Auch die Entschädigungszahlungen an die Betreiber von Atomkraftwerken werden zusätzliches Geld kosten. Das Bundeskabinett beschloss einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes, der den finanziellen Ausgleich für die vom Atomausstieg Deutschlands im Jahr 2011 betroffenen Energiekonzerne regelt. Anfang März hatte sich die Bundesregierung nach jahrelangem Rechtsstreit mit den Konzernen RWE, Vattenfall, Eon/PreussenElektra und EnBW auf eine Entschädigungssumme in Höhe von 2,4 Milliarden Euro geeinigt. Die Summe soll den Schaden ausgleichen, der den AKW-Betreibern durch den vorzeitigen Atomausstieg entstanden ist. Ein Jahr zuvor, 2010, war noch eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beschlossen worden.