Finanzpolitik:Scholz will Soli-Abschaffung noch 2019 auf den Weg bringen
Schon in zwei Jahren sollen dann nur noch Top-Verdiener den Zuschlag bezahlen. Bei der Grundrente beharrt der Finanzminister darauf, dass es keine Bedürftigkeitsprüfung geben wird.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) macht beim Gesetz zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags Druck: "Ab 1. Januar 2021 werden dann 90 Prozent derer, die den Soli heute zahlen, ihn nicht mehr entrichten müssen", sagte Scholz der "Rheinischen Post". Anders als die Union will er den Zuschlag nicht komplett abschaffen, die Top-Verdiener sollen ihn auch weiterhin zahlen. "Wieso soll jemand, der eine Million im Jahr verdient, mehr als 20.000 Euro sparen? Es geht um eine Frage der Gerechtigkeit."
Zudem lehnt Olaf Scholz eine Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente für Geringverdiener ab. Im Koalitionsvertrag ist die aber genannt. "Der SPD-Vorschlag zur Grundrente verzichtet ganz bewusst auf die Bedürftigkeitsprüfung, damit sich niemand davon abschrecken lässt, sie zu beantragen", sagte der Sozialdemokrat der "Rheinischen Post". "Im Streit mit CDU und CSU, die auf der Bedürftigkeitsprüfung bestehen, geht es doch um die Frage: Bekommen nur 100 000 Menschen die Grundrente - oder drei bis vier Millionen?"
Der Plan von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) sieht automatische Rentenzuschläge für Geringverdiener vor, die mindestens 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Zu den 35 Jahren zählt auch Teilzeitarbeit, für die Kindererziehung aufgebrachte Zeit und Pflegezeit. Wer dann weniger als 896 Euro Rente hat, bekäme bis zu 447 Euro monatlich dazu. Dies könnte rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten. CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer besteht hingegen auf die Bedürftigkeitsprüfung.
Scholz lehnte auch den Kompromissvorschlag von Unionsseite ab, eine Bedürftigkeitsprüfung einzuführen, dabei aber selbst genutztes Wohneigentum außen vor zu lassen. "Wir halten nichts von einem Modell, bei dem am Ende gerade mal 100 000 profitieren. Das sorgt nur für Enttäuschung und wäre keine Grundrente", sagte Scholz. Er verteidigte auch, dass Teilzeitbeschäftigte nach 35 Beitragsjahren ebenso Anspruch auf die Grundrente erhalten sollen. "Viele Frauen haben oft Teilzeit gearbeitet, weil sie Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt haben. Wenn die hören, dass sie die Grundrente nicht bekommen sollen, ist das ungerecht."
Weiterhin kündigte Scholz die Abschaffung der Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge noch in dieser Legislaturperiode an. "Gerechter wäre es, solche Erträge mit dem Einkommensteuerrecht zu erfassen", sagte der Minister. Die Abgeltungsteuer war 2009 von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der Großen Koalition eingeführt worden. Viele vermögende Steuerpflichtige erzielen dadurch einen Vorteil, weil ihr persönlicher durchschnittlicher Einkommensteuersatz höher ist als 25 Prozent.