EU-Erweiterung:Scholz setzt Zeichen im Westbalkan

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EU-Erweiterung: "Europa ist unser Kontinent": Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Montag vom kosovarischen Premier Albin Kurti mit militärischen Ehren in Pristina empfangen.

"Europa ist unser Kontinent": Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Montag vom kosovarischen Premier Albin Kurti mit militärischen Ehren in Pristina empfangen.

(Foto: Michael Kappeler/DPA)

Der Bundeskanzler will die EU-Beitrittsperspektive für sechs Staaten des westlichen Balkans vorantreiben - darunter Kosovo und Serbien. Doch die Feindschaft zwischen den beiden Ländern ist nicht das einzige Hindernis.

Von Daniel Brössler, Pristina

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den stockenden Beitrittsgesprächen mit den Staaten des Westbalkans Auftrieb geben. Es sei "ganz wichtig, ein neues Zeichen der Hoffnung und Zuversicht zu setzen, dass mit großem Ernst dieser Beitrittsprozess gewollt ist von der Europäischen Union und er auch eine realistische Chance hat", sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit dem Ministerpräsident des Kosovo, Albin Kurti, in der kosovarischen Hauptstadt Pristina, der ersten Station einer zweitägigen Reise in die Region. Deutschland wolle sich bei den EU-Partnern für die Einsicht starkmachen, dass "das der richtige Weg ist", versicherte Scholz. "Die EU ist unser Schicksal, Europa ist unser Kontinent", sagte Kurti. Sein Land werde noch in diesem Jahr den EU-Kandidatenstatus beantragen.

Scholz kündigte an, den von seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) begonnen "Berliner Prozess" wiederbeleben zu wollen, der die Zusammenarbeit der Westbalkan-Staaten fördern und Konflikte entschärfen soll. Im Herbst wolle er deshalb zu einer Konferenz nach Berlin einladen, sagte Scholz. Bemühen will sich Scholz insbesondere um einen Ausgleich zwischen Kosovo und Serbien. Die einst zu Serbien gehörende Provinz hatte sich 1999 von Belgrad losgesagt und 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt. Diese wird von Serbien nicht anerkannt. Anfang Mai hatte Scholz sowohl Kurti als auch den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić in Berlin empfangen - allerdings ohne zunächst greifbares Ergebnis.

In Pristina stattete Scholz deutschen Soldaten einen Besuch ab, die im Rahmen der KFOR-Mission Dienst tun. Die KFOR sichert seit dem Kosovokrieg 1999 die Stabilität im Land; Deutschland ist allerdings nur noch mit einem kleinen Kontingent von 65 Frauen und Männern vertreten. Die Mission sei "unverändert ganz notwendig", betonte Scholz.

In Belgrad, der zweiten Station der Reise, sagte Scholz Serbien Unterstützung beim Beitrittsprozess zu, verlangte von Präsident Vučić aber auch, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Dies erwarte die EU von allen Beitrittskandidaten. Geschehen müsse das, "solange es es noch darauf ankommt". Vučić verwies auf die traditionell guten Beziehungen zu Russland und darauf, dass auch Serbien und due Abspaltung Kosovos seine territoriale Integrität verletzt sehe.

Serbien führt wie Montenegro Beitrittsverhandlungen mit der EU und hält unter Führung Vučićs am Ziel eines EU-Beitritts fest. Trotz des Angriffskriegs in der Ukraine ist es aber nicht zur Einschränkung seiner engen Beziehungen zu Russland bereit.

Serbien trägt die EU-Sanktionen nicht mit

Ein Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Belgrad scheiterte in dieser Woche nur, weil Bulgarien, Nordmazedonien und Montenegro den Überflug verweigerten. Von der EU war Lawrow nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine auf eine Sanktionsliste gesetzt worden. Ende Mai hatte Vučić nach einem Telefonat mit Putin überdies einen dreijährigen Deal zu "äußerst günstigen" Konditionen verkündet.

Nach einem Stopp zu einem Abendessen mit südosteuropäischen Staats- und Regierungschefs sowie EU-Ratspräsident Charles Michel in Thessaloniki auf Einladung des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis will der Kanzler am Samstag nach Nordmazedonien und Bulgarien weiterreisen. Nordmazedonien hofft wie Albanien auf den Beginn der bereits zugesagten Beitrittsverhandlungen. Dieser wird allerdings bislang von Bulgarien blockiert, das die Existenz einer eigenständigen mazedonischen Nation in Abrede stellt.

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