Ob bei Waffenlieferungen an die Ukraine oder der Debatte um das Verbrenner-Aus für Neuwagen: Auf europäischer Ebene hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten viel Kritik eingesteckt. In Zeiten von Krieg und Klimakrise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun zu Zuversicht bei weiteren Veränderungen aufgerufen und die Bedeutung einer wettbewerbsfähigen Europäischen Union hervorgehoben.
In seiner Regierungserklärung im Bundestag sprach er sich dafür aus, nicht nostalgisch einer "guten alten Zeit" nachzutrauern. Stattdessen gehe es darum, "dass wir gemeinsam aufbrechen und anpacken, damit eine gute neue Zeit möglich wird", sagte Scholz vor dem EU-Gipfel kommende Woche. "Ja, es ist möglich!" Man werde "den großen Umbruch hinbekommen, der vor uns liegt", prophezeite der Kanzler. "Und dieser große Umbruch wird gut ausgehen - für uns hier in Deutschland und für Europa insgesamt."
Scholz hob die Wettbewerbsfähigkeit der EU als Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und Europas Zukunft als geopolitischer Akteur hervor. Auch wenn Deutschland führend sein solle, so funktioniere der Binnenmarkt nur gemeinsam, Europa müsse "insgesamt stark" sein.
Diesen Punkt würden in Brüssel und in den Hauptstädten der EU vermutlich die meisten Politiker unterschreiben. Doch in Europa sind derzeit nicht alle glücklich mit dem Verhalten der Bundesregierung. So hat FDP-Verkehrsminister Volker Wissing europäische Partner vor den Kopf gestoßen, weil er den schon fertigen Plan zum Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 in Frage stellt. Auch dafür, dass Scholz dabei nur zuschaut, gibt es kein Verständnis.
Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an
In seiner Regierungserklärung blendete der Kanzler das Streitthema aus und erwähnte es mit keinem Wort. Er sagte lediglich, seine Regierung wolle bei grünen Zukunftstechnologien schneller und besser werden, und zählte dazu unter anderem den Bereich E-Mobilität.
Um die EU auf Dauer wettbewerbsfähig zu machen, nannte Scholz eine Reihe von Reformprojekten, ohne wirklich konkret zu werden. Auf dem EU-Gipfel werde man sich etwa über Vorschläge der EU-Kommission zur Lockerung der Beihilferegeln sowie zur Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen unterhalten. "Und natürlich braucht eine wettbewerbsfähige Europäische Union die Vollendung der Kapitalmarkt- und der Bankenunion", betonte der Kanzler. Scholz mahnte zudem in der Debatte über eine Reform des Stabilitätspaktes an, dass Wettbewerbsfähigkeit nur mit stabilen nationalen Haushalten zu erreichen sei.
Zum Krieg in der Ukraine kündigte Scholz weitere Waffenlieferungen an. Gemeinsam mit den europäischen Partnern werde Deutschland dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhalte, um durchzuhalten und sich zu verteidigen, sagte Scholz. "Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen."
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hielt der Ampelkoalition wunde Punkte wie den Streit über den Bundeshaushalt und das Verbrenner-Aus vor. Deutschland bremse in Brüssel wichtige Vorhaben aus. Er beklagte zudem die aus seiner Sicht unzureichende Unterstützung für die Ukraine. Andere Länder hätten gemessen an der Wirtschaftsleistung mehr getan.
