Scholz zum Finanzskandal – "Die Frage ist nicht, ob wir uns treffen, sondern ob wir uns beeinflussen lassen"

Scholz zum Finanzskandal:"Die Frage ist nicht, ob wir uns treffen, sondern ob wir uns beeinflussen lassen"

9. September 2020, 16:07 Uhr

Der Vizekanzler und Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, hat ein weiteres Treffen mit einem Mitinhaber der Warburg-Bank eingeräumt. Einfluss auf die Entwicklung im Cum-Ex-Skandal der Bank habe er nicht genommen. Das erklärte er auch im Bundestag.

Nachdem Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Vormittag im Finanzausschuss des Bundestages bereits Fragen zum Cum-Ex-Skandal in Hamburg beantwortet hat, tat er dies nun auch im Bundestag.

Bevor Scholz selbst im Bundestag ans Mikro trat, musste er sich heftige Kritik insbesondere des Abgeordneten der Linken Fabio de Masi anhören, der ihm vorwarf, die Unwahrheit gesagt zu haben.

Scholz erklärte, er sei froh, das Thema so intensiv zu diskutieren. Die Cum-Ex-Affäre sei "in der Tat empörend" und er sei sehr sicher, dass aufgeklärt werde, was tatsächlich passiert sei.

Zu seiner eigenen Rolle in Hamburg, wo er als Bürgermeister einen Mitinhaber der an dem Skandal beteiligten Warburg-Bank getroffen hatte, sagte er, wer als Politiker Verantwortung habe, treffe sich mit vielen in der Gesellschaft. "Die Frage ist nicht, ob wir uns treffen, sondern ob wir uns beeinddrucken und beeinflussen lassen lassen", sagte Scholz. "Ich will dazu sagen, ich kann sehr störrisch sein." Es habe keine politische Einflussnahme auf die Entscheidung des Finanzamtes Hamburg gegeben - "von mir nicht und auch von anderen nicht. Da bin ich mir sehr, sehr sicher", sagte Scholz. Als Abgeordneter und als Bürgermeister sei er sich in den Fragen nach Bankenabgabe und Steuern immer treu geblieben.

Wie bereits am Morgen betonte Scholz, die Finanzämter in Deutschland müssten unabhängig und selbständig ihre Entscheidungen nach Recht und Gesetz treffen. Man dürfe nicht nachlassen im Bemühen, Cum-Ex-Geschäfte aufzuklären und Steuergelder zurückzufordern. Scholz kündigte zudem an, die Gesetze würden korrigiert, um die Einziehung von Gewinnen aus diesen Betrugsfällen auch nach einer steuerlichen Verjährung sicherzustellen. "Und das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückzufordern", so Scholz.

Im Finanzausschuss hatte Scholz ein weiteres Treffen mit dem Bankier Christian Olearius eingeräumt. Hinter verschlossenen Türen hatte er zugleich erklärt, er habe keine konkrete Erinnerung daran und ihm offenkundig geringe Bedeutung beigemessen. Der Termin sei lediglich anhand von Kalenderaufzeichnungen rekonstruiert worden. Das berichten Teilnehmer der Sitzung. Bislang war nur ein Treffen von Olearius mit Scholz bekannt gewesen.

Wegen solcher möglicher Treffen mit dem Mitinhaber der Bank im Jahr 2016, als Scholz noch Hamburgs Erster Bürgermeister war, steht der Vizekanzler derzeit in der Kritik. Gegen die Warburg Bank und Olearius liefen zu der Zeit Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Die Hamburger Finanzämter ließen später eine Millionen-Rückforderung verjähren.

Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus hatte nach der mehr als eineinhalbstündigen Befragung des Ministers im Ausschuss erklärt: "Es ist eine allgemeine Amnesie, man kann sich an nichts erinnern." CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach sagte, der Vorwurf der persönlichen Einflussnahme durch den damaligen Ersten Bürgermeister Scholz "ist mit dieser Sitzung heute nicht bewiesen, er ist aber auch nicht ausgeräumt worden".

Grüne, Linke und FDP halten Scholz vor, dass er bisher nicht alle Treffen mit Warburg-Miteigentümer Olearius in den Jahren 2016 und 2017 offengelegt hatte. Brisanz erhalten die Begegnungen dadurch, dass die Hamburger Finanzverwaltung 2016 auf die Rückzahlung von 47 Millionen Euro verzichtete, die zuvor der Warburg Bank als Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften erstattet worden waren. Scholz hat bisher stets erklärt, er habe auf diese Entscheidung keinen Einfluss genommen.

"Wir haben uns sehr gut miteinander unterhalten"

Nach der Ausschusssitzung war Scholz auf die Vorwürfe nicht direkt eingegangen. "Wir haben uns sehr gut miteinander unterhalten", sagte der Minister. CSU-Politiker Michelbach sagte, er sei sehr froh, dass es für alle Cum-Ex-Geschäfte eine Verjährungsunterbrechung geben solle. Scholz würde damit eine Gesetzesänderung korrigieren, die sein Ministerium mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht hatte.

Damit war ein neuer Paragraf 375a in die Abgabenordnung eingefügt worden. Das soll Staatsanwaltschaften ermöglichen, die Cum-Ex-Gewinne von Banken und anderen Beteiligten nach einer Verurteilung auch dann noch einzuziehen, wenn die Fälle steuerlich bereits verjährt sind. Im selben Gesetzespaket wurde dies aber mit einer Einschränkung versehen: Die neue Bestimmung sollte nicht für Fälle gelten, die zum 1. Juli 2020 steuerlich bereits verjährt waren. Damit blieben viele Cum-Ex-Fälle verschont. Dies soll nun korrigiert werden.

Linken-Politiker Fabio De Masi zeigte sich überzeugt, dass der Warburg-Skandal nicht zum letzten Mal Thema im Ausschuss gewesen sei. Scholz habe in einer früheren Sitzung "schlichtweg die Unwahrheit" gesagt, als er auf Fragen nach weiteren Treffen mit Olearius diese nicht offengelegt habe.