Scholz bei Polizeigewerkschaft: Wehrhafte Demokratie

Bundeskanzler Olaf Scholz hält nichts von Toleranz gegenüber aggressiven Demonstranten. Man erlebe immer häufiger, "dass friedlicher Protest in Gewalt umschlägt", sagte er am Mittwoch in einer Rede vor dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. Dieser Missbrauch des Versammlungsrechts könne nicht hingenommen werden. Er betonte: "Unsere Demokratie ist wehrhaft, daran sollte niemand zweifeln." Scholz sagte, er sei der GdP dankbar, dass sie immer klar Stellung bezogen habe gegen Rassismus und jede Form von Extremismus. Der GdP-Bundeskongress findet alle vier Jahre statt. Am Montag war Jochen Kopelke zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Am Mittwoch sagte er, die GdP wolle in den nächsten Jahren unter anderem für das Verhindern von überflüssigen Überstunden und "krankmachender Überlastung" der Polizistinnen und Polizisten streiten.