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Schnüffelaffäre der CDU:Mer kenne uns, und uns kann keiner

Rechthaber und Selbstüberschätzer: Die Datenbanken-Affäre in Rheinland-Pfalz verrät viel über das Gebaren von Provinz-Politikern.

Detlef Esslinger

Die rheinland-pfälzische CDU ist reich an Politikern, die sich ins eigene Knie schießen. Seit 18 Jahren versucht die Partei, in Mainz wieder an die Regierung zu kommen, aber noch nie hat sie das besonders professionell angestellt. Nun kam ihr gelegen, dass der SPD-Ministerpräsident Kurt Beck mit einem Erlebnispark am Nürburgring das Land in finanzielle Turbulenzen gestürzt hatte.

Er steht im Zentrum der rheinland-pfälzischen Schnüffelaffäre: Michael Billen.

(Foto: Foto: ddp)

Ein Untersuchungsausschuss lief nicht gut für die Regierung, zudem fiel der CDU die Staatssekretärin in Berlin, Julia Klöckner, als Spitzenkandidatin für die Wahl im übernächsten Frühjahr ein. Der 60-jährige Beck machte sich schon ernsthaft Sorgen wegen der 36-jährigen Herausfordererin. Und jetzt darf er einen alten Spruch abwandeln: Wenn du glaubst, es geht nicht mehr, kommt in Mainz die CDU daher.

Zwei CDU-Landtagsabgeordnete haben mutmaßlich Polizeibeamte dazu angestiftet, in der Datenbank illegal nach Material über Becks Geschäftspartner am Nürburgring zu suchen. Die Affäre erzählt zum einen, warum die CDU in Rheinland-Pfalz strukturell siegunfähig ist. Vier Jahrzehnte hat sie in der Heimat Helmut Kohls regiert und hält sich nach wie vor für die natürliche Regierungspartei. Die Illusion hat aber immer nur tiefer in die Opposition geführt - und zum Streit, wer daran die größte Schuld hat.

Rechthaber und Selbstüberschätzer

In einer solchen Partei, in einem solchen Milieu gedeihen Rechthaber und Selbstüberschätzer. Einer der beiden Abgeordneten, der Trierer CDU-Bezirkschef Michael Billen, ist die Verkörperung dieses Typs: Gestählt im partei-internen Kampf, sind ihm klandestine Methoden überaus vertraut. Hauptsache, ein Zweck wird erreicht. Wie verteidigte der Eifeler Billen einst seinen Altkanzler? "Kohl hat ein Prozent seines Lebens schwarz gemacht - wie alle in der Eifel und sonst auch überall."

Der Satz verrät nicht nur etwas über die CDU Rheinland-Pfalz, sondern auch viel über die Provinz und ihre kleinen Könige. Dort richten sich oft Menschen für Jahrzehnte als Landräte, Bürgermeister, Abgeordnete ein. Kontrolle durch Parteiführung oder Medien brauchen sie nicht zu fürchten. Medien gibt es dort kaum, die Parteiführung sind sie selber, das ist in der Eifel wenig anders als in Niederbayern. Wer zu 99 Prozent Gesetze befolgt, wird ja wohl zu einem Prozent eigene machen dürfen - "Mer kenne uns, mer helfe uns", "Mia san mia" und "Uns kann keiner".

Also drängt man seine Tochter, die Polizistin ist, in der Datenbank zu schnüffeln; so hat es Billen, in der Eifel ein König, mutmaßlich getan. Derlei mag lange funktionieren. Eines Tages aber führt es zur Katastrophe. Zu besichtigen sind dann Machtmenschen, deren bürgerliche Existenz bedroht ist. Einer wie Billen ist als Landes- und als Kommunalpolitiker erledigt. Ein Ex-Minister kann sich auf Ämter in der Heimat zurückziehen. Wohin aber zieht einer, der sich dort unmöglich gemacht hat? Hochmut kommt vor dem Fall, aber der ist in der Provinz besonders tief.

© SZ vom 2.12.2009/mati

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