CDU-Landeschef Gordon Schnieder ist der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die Abgeordneten des Landtags in Mainz wählten den 50-Jährigen aus der Eifel zum Regierungschef einer schwarz-roten Koalition. Schnieder erhielt 63 Ja-Stimmen. 38 Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei enthielten sich. Zwei von insgesamt 105 abgegebenen Stimmen waren ungültig. Anschließend wurde Schnieder im Landtag vereidigt.
CDU und SPD haben im neuen Landtag gemeinsam 71 Stimmen und damit 18 mehr als für die Wahl notwendig waren. Das Wahlergebnis bedeutet aber auch, dass acht Abgeordnete der Koalitionsparteien Schnieder die Gefolgschaft verweigerten. Trotzdem reichte es: Von den 105 Parlamentariern mussten 53 mit Ja votieren. In Baden-Württemberg hatte der Grünen-Politiker Cem Özdemir vor einer Woche auch nicht so viele Stimmen bekommen, wie auf seine schwarz-grüne Koalition entfallen. Gordon Schnieder ist der jüngere Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU).
35 Jahre lang hatte die SPD den Ministerpräsidenten gestellt
Mit der Wahl Schnieders beginnt eine neue Ära in Rheinland-Pfalz. In den vergangenen 35 Jahren stand durchgehend die SPD an der Spitze der Regierungen. Die beiden Parteien, die jahrzehntelang politische Gegner im Land waren, arbeiten jetzt in einer Koalition zusammen und wollen es besser machen als im Bund. Es ist die erste große Koalition in dem Bundesland.
Aus der Landtagswahl am 22. März war die CDU überraschend deutlich mit 31 Prozent als Sieger hervorgegangen. Die SPD kam auf 25,9 Prozent der Stimmen. Die AfD legte deutlich zu auf 19,5 Prozent und die Grünen erreichten 7,9 Prozent. Alle anderen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Zu der Regierung aus CDU und SPD gab es keine Alternative. Die Grünen haben dafür zu schwach abgeschnitten. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten von der AfD lehnen CDU und SPD ab.
Die neue Regierung hat die Staatskanzlei zu einem Ministerium aufgewertet und damit ein Ministerium mehr als die alte Ampel-Regierung. Beide Parteien stellen je fünf Minister. Die SPD konnte das umkämpfte Finanzministerium behalten. Die CDU bekam das Bildungsministerium, das die SPD auch gerne behalten hätte.
Inhaltliche Schwerpunkte im Koalitionsvertrag sind kommunale Finanzen, Bildung – vor allem frühkindliche – Staatsmodernisierung, Sanierung von Straßen und Brücken sowie Sicherheit. Die erneuerbaren Energien sollen jährlich um 1500 Megawatt ausgebaut werden. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt, einige erfolgen schrittweise.
