Süddeutsche Zeitung

Schlichtung zu Stuttgart 21:Nach zwei Stunden am toten Punkt

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Am Tisch mit Heiner Geißler: Die Träger von Stuttgart 21 verweisen stets darauf, wie viele Zugeständnisse sie schon gemacht haben, die Gegner selbst sind gespalten - Geißlers Demokratie-Experiment wird viel Kraft kosten.

D. Deckstein und M. Drobinski

Es gibt Butterbrezen und Obst, Kaffee und Wasser; es gibt den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, der zehn Minuten zu spät kommt, aber immerhin persönlich erscheint - es war auch spekuliert worden, ob er seine Umweltministerin Tanja Gönner alleine lassen würde. Mappus sagt optimistisch: "Alles an den Tisch, alles auf den Tisch, dann kriegen wir das auch hin." Und auf der anderen Seite, bei den Gegnern des Bahn-Projekts Stuttgart 21, erklärt Bündnissprecher Hannes Rockenbauch, er freue sich auf einen "öffentlichen Faktencheck ohne Tabus" und auf die Aussicht, "dass wir hier eine neue Phase der Kommunikation eröffnen."

Dann schließen sich die Türen der Sitzungsräume 402 bis 405. Was dahinter stattfindet, bleibt unklar. Eine Schlichtung vor der Schlichtung? Ein Auftaktgespräch? Nicht einmal die Begriffe sind klar. Dies sei keine Schlichtung, hat der CDU-Politiker Thomas Bopp gesagt, der die Region Stuttgart vertritt. Eine Schlichtung ende mit einem Kompromiss, und einen Kompromiss in der Mitte könne es hier nicht geben.

Was in Stuttgart unter der Leitung von Heiner Geißler stattfindet, dem 80-jährigen früheren CDU-Generalsekretär, ist ein Experiment. Ein Demokratie-Experiment, für Geißler ist es gar die Geburt eines neuen, dritten Wegs zwischen parlamentarischer Demokratie und Bürgerbeteiligung. Der Boden, auf dem die Teilnehmer des Experiments stehen, ist wacklig; fünf Stunden haben die Kontrahenten und der Vermittler bis zum Donnerstagabend gestritten, dann erst war der Weg frei für die "Fach- und Sachschlichtung", wie Geißler sagt. Die Argumente sollen im Mittelpunkt stehen, heißt das. Doch die Emotionen werden genauso eine Rolle spielen.

Es gilt, verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen, durch Offenheit. So ist die Forderung zu verstehen, die der Grünen-Landtagsabgeordnete Werner Wölfle am Freitagmorgen stellt: Der Austausch der Argumente soll live von allen interessierten Bürgern zu sehen sein. Geißler stimmt zu; von der kommenden Woche an kann man die Gespräche im Internet verfolgen. Beide Seiten sind also gezwungen, ihre Fachargumente stimmig vorzutragen. Aber braucht nicht auch jede Schlichtung Räume des Rückzugs, der Vertraulichkeit?

Je sieben Vertreter der Befürworter und der Gegner von Stuttgart 21 sitzen sich gegenüber. Mappus und Gönner haben unter anderem Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und Bahnvorstand Volker Kefer an der Seite, außerdem Florian Bitzer von den Stuttgart-21-Befürwortern, die am Donnerstagabend 5000 Demonstranten versammelt haben. Auf der anderen Seite sitzen unter anderem die Grünen-Landtagspolitiker Winfried Kretschmann und Werner Wölfle, der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi und Fritz Mielert von den "Parkschützern".

Das Wort "Baustopp" wird gemieden

Das Wort "Baustopp" hat vor der Sitzung niemand mehr gesagt, zu belastet ist der Begriff. Aber darum geht es an diesem Morgen. Die Bahn soll während der Schlichtungsgespräche sämtliche Arbeiten zum Aufbau einer Grundwasser-Reinigungsanlage im Stuttgarter Schlossgarten einstellen, fordern die Neubau-Gegner. Die Befürworter lehnen das ab: Die Arbeit am Grundwassermanagement müsse weitergehen, sonst drohe großer Schaden. Man sei den Gegnern schon weit entgegengekommen, sagt Verkehrsministerin Tanja Gönner - man habe zum Beispiel die Forderung akzeptiert, während der Verhandlungen keine neuen Bauaufträge zu vergeben und den Südflügel des Bahnhofs stehen zu lassen. Und hat nicht Grünen-Fraktionschef Kretschmann gesagt, am Grundwassermanagement dürfe der Dialog nicht scheitern? Gönner trifft einen wunden Punkt der Bau-Gegner: Das bunte Bündnis vereint unterschiedliche Interessen; der konziliante Kretschmann, den manche gar als künftigen Ministerpräsidenten sehen, sieht manche Dinge anders als jene Demonstranten, die um jeden Preis das Großprojekt verhindern wollen.

Zunächst einmal aber verhärten sich am Runden Tisch im Rathaus die Fronten im Streit ums Grundwassermanagement; nach zwei Stunden schon steckt die neue Form der Bürgerbeteiligung in ihrer ersten ernsten Krise. Die Gegner von Stuttgart 21 unterbrechen die Sitzung. Heiner Geißler unterbreitet immer neue Vorschläge, wie die Beteiligten über den toten Punkt hinwegkommen könnten. Kurz vor fünf heißt es dann: Am kommenden Freitag geht es weiter, mit einer öffentlichen Sitzung. "Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir diese Schlichtung wollen", sagt Geißler zufrieden, "es ist nun alles in trockenen Tüchern, die Aussichten sind vielversprechend." Beide Seiten haben sich auf eine zeitweise Bauunterbrechung geeinigt; eine erste hohe Hürde ist damit genommen. Am Freitag soll es um die Bedeutung des Bahnknotens Stuttgart und die Neubaustrecke nach Ulm gehen.

Ganz in Harmonie endet der Anfang des Experiments aber nicht: Die Projektgegner haben zugestimmt, dass einige Erdarbeiten für das Grundwassermanagement weitergehen. Den "Aktiven Parkschützern" im Bündnis geht dieser Kompromiss zu weit, sie wollen deshalb die vereinbarte Friedenspflicht während der Gespräche nicht einhalten. Hannes Rockenbauch, der Sprecher der Projektgegner, hat am Morgen noch erklärt: "Mappus wird der erste Ministerpräsident, der bereit ist, einen solchen neuen Weg zu beschreiten." Von den vielen Steinen auf dem Weg hat er da noch nicht gesprochen.

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SZ vom 16.10.2010/mob
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