Schlichtung bei Stuttgart 21:Voßkuhle: "Es muss ein Schlusspunkt gesetzt werden"
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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, nennt Geißlers Schlichtung "rechtliches Neuland" - und warnt vor nachträglichen Volksabstimmungen.
In den Streit um das Milliardenprojekt Stuttgart 21, zu dem am Freitag Gegner und Befürworter zu einem ersten gemeinsamen Gespräch mit dem Schlichter Heiner Geißler zusammenkamen, hat sich jetzt auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts eingeschaltet. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung wollte sich Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle zwar nicht direkt zu dem umstrittenen Milliardenprojekt äußern; er kritisierte aber, dass die bisherige Form der Auseinandersetzung "eine bestimmte Sachlichkeit vermissen ließ". Er hoffe, dass diese Sachlichkeit "mit dem Vermittler Heiner Geißler wieder in die Diskussion zurückkehrt".
Dass die Kontrahenten am Ende der Schlichtungsbemühungen einen Bürgerentscheid ins Auge fassen, stimmt den Verfassungsrichter allerdings bedenklich. "Ein nachträglicher Volksentscheid stellt ein ernsthaftes Problem für die Verwirklichung von Infrastrukturprojekten dar. Irgendwann muss hier ein Schlusspunkt gesetzt werden, spätestens dann, wenn die höchsten Gerichte über das Projekt entschieden haben. Ansonsten verlieren wir unsere Zukunftsfähigkeit. Es mag Ausnahmen von diesem Grundsatz geben, diese sollten aber nicht Schule machen", sagte Voßkuhle in dem SZ-Interview, das in der Montagsausgabe der Zeitung erscheinen wird.
Voßkuhle sagte, er sei "sehr gespannt" auf den Fortgang der Schlichtung, da hier Neuland beschritten werde. Er gab aber zu bedenken: "Auch bei einem erfolgreichen Abschluss des Schlichtungsverfahrens muss das Ergebnis rechtlich umgesetzt werden und auch rechtlich umsetzbar sein." Immerhin seien Planfeststellungsverfahren für Großprojekte mittlerweile sehr komplex, "sodass oft nur wenige spezialisierte Anwaltskanzleien in der Lage sind, sie ernsthaft zu begleiten". Nicht zuletzt dadurch entstünden Vermittlungsprobleme in Richtung Bürger.
Am Freitagvormittag waren je sieben Vertreter der Gegner und Befürworter des Bahnprojekts erstmals zum gemeinsamen Gespräch im Stuttgarter Rathaus zusammengekommen. Zuvor hatte Schlichter Geißler einzeln mit den Parteien über die Vorbedingungen für die Gespräche verhandelt. Am Freitag ging es in nichtöffentlicher Runde um einen letzten Streitpunkt, der offenbar nur schwer auszuräumen war: Die Gegner fordern, dass auch die Grundwasserarbeiten im Stuttgarter Schlossgarten während der Verhandlungen ausgesetzt werden. Am Nachmittag wurde vereinbart, dass die Gespräche am kommenden Freitag fortgesetzt werden sollen.
Eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 befürworten inzwischen auch die Grünen, sofern sie verfassungsgemäß sei. "Wir wollen den Weg der SPD mitgehen, wenn er machbar ist", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Theresia Bauer am Freitag. Bisher hatten sich die Grünen in dieser Frage zurückhaltend geäußert.
Auch die EU-Kommission schaltete sich in den Bahn-Streit ein und erklärte das Projekt für unverzichtbar. "Die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris und Bratislava ist eine extrem wichtige transeuropäische West-Ost-Achse. Die Kommission legt allergrößten Wert darauf, dass sie gebaut wird", sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas.