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Schleswig-Holstein:Verstrickt in einen brisanten Schriftwechsel

Innenminister Hans-Joachim Grote tritt zurück

Der CDU-Politiker Hans-Joachim Grote.

(Foto: Carsten Rehder/dpa)

Eigentlich genießt Hans-Joachim Grote (CDU) sogar unter seinen politischen Gegnern eine hohe persönliche Akzeptanz. Doch jetzt musste der Innenminister zurücktreten.

Die Nachricht, hineingetickert in die Corona-Krise, klingt so herrlich normal: Der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) ist zurückgetreten, und das Virus hat damit gar nichts zu tun. Andererseits ist genau das natürlich alles andere als normal. In einer schwierigen Zeit, in der sogar die Bundes-CDU die Wahl eines neuen Vorsitzenden für vorübergehend verzichtbar erklärt hat, wird die Führung eines Schlüsselressorts ausgewechselt? Im Kieler Kabinett von Daniel Günther (CDU), der mit den Grünen und der FDP regiert, muss etwas Gravierendes vorgefallen sein.

Grote genießt sogar unter seinen politischen Gegnern eine hohe persönliche Akzeptanz, Lars Harms vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) etwa nennt ihn "einen Leistungsträger dieser Jamaika-Regierung". SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, früher selbst Innenminister in Kiel, hatte nie Zweifel an der Integrität seines Amtsnachfolgers, und er tut sich auch jetzt schwer damit: "Das muss politisch aufgeklärt werden", sagte Stegner. Grote, 64, begründete am Dienstag sein Rücktrittsgesuch damit, "politischen Schaden abwenden" zu wollen. Ministerpräsident Günther sagte, er habe Grotes Wunsch "ausdrücklich entsprochen" - so klingen als Rücktritte getarnte Rausschmisse.

Schleswig-Holstein verfügt über einen reichhaltigen Schatz an Affären. Es ist das Land des Aufstiegs und Falls von Uwe Barschel; hier beendete der "Heide-Mörder" per hartnäckiger Stimmenverweigerung die Karriere der damaligen Ministerpräsidentin Heide Simonis, und hier musste der einstige CDU-Kronprinz Christian von Bötticher wegen der Beziehung zu einer 16-Jährigen alle Ämter sausen lassen. "Es war schlichtweg Liebe", schnäuzte er damals unter Tränen ins Taschentuch.

Die aktuelle Kieler Kabale ist profaner, aber prekär. Es geht um Ermittlungen wegen angeblichen Geheimnisverrats durch einen Polizeigewerkschafter. Grote, innerhalb der eher konservativen Nord-CDU ein liberaler, großstädtisch geprägter früherer Kommunalpolitiker, zu dem auch die Koalitionspartner Vertrauen fassen konnten, soll allzu große Nähe zu diesem Polizeibeamten und dessen Kontaktmann in der Kieler Presse gehabt haben. Vor allem aber soll er über die Intensität dieser Liaison gelogen haben, wodurch der Vertrauensverlust erklärbar würde, den Günther am Dienstag beklagt hatte.

Der Ministerpräsident sagte am Mittwoch im Innen- und Rechtssauschusses des Landtags laut dpa, Grotes Angaben zu seiner Kommunikation mit dem Polizisten und einem Journalisten hätten sich "als unwahr herausgestellt". Er, Günther, habe am 11. März einen Bericht der Staatsanwaltschaft erhalten. Einen solchen Bestra-Bericht erstellen Ermittlungsbehörden in der Regel dann, wenn sie bei ihren Ermittlungen auf Namen von hochrangigen Politikern, etwa Kabinettsmitgliedern, stoßen. Laut Günther hatte die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen gegen den Polizisten dessen Mobiltelefon beschlagnahmt und ausgewertet. Laut Günther hätten der Journalist und der Beamte in ihren Whatsapp-Chats "große Nähe zum Minister" erweckt, auch sei der Eindruck entstanden, "dass es einen regen Schriftwechsel gegeben hat".

Günther und Grote haben, zeitverzögert wegen Corona, wohl am 14. April über diese Erkenntnisse gesprochen, der Innenminister dabei einen Schriftverkehr mit dem Journalisten angeblich bestritten. Doch inzwischen sei klar, so Günther am Mittwoch, dass es einen "vertrauten und persönlichen" Whatsapp-Verkehr Grotes mit dem Journalisten und dem Polizisten über Dinge gegeben habe, die das politische Geschäft beträfen. Am 21. April soll Günther einen zweiten Bericht der Kieler Staatsanwaltschaft erhalten haben.

Nun steht Grote, bis Dienstag noch hochgeachtet, plötzlich als Verräter und Lügner da. Seine Amtsgeschäfte übernimmt die bisherige Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack, deren Posten wiederum fällt vermutlich an Claus Christian Claussen (beide CDU).

© SZ vom 30.04.2020

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