Schleswig-Holstein: Terrorverdächtige planten, "möglichst viele Menschen zu töten"

• In Schleswig-Holstein sind drei Iraker festgenommen worden, die einen Anschlag geplant haben sollen.
• Die Männer hatten nach Bauanleitungen für Bomben gesucht. Alternativ wurde offenbar ein Anschlag mit einem Fahrzeug geplant.
• Es wurden keine direkten Bezüge zur Terrororganisation Islamischer Staat entdeckt.

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen im Kreis Dithmarschen drei Iraker festnehmen lassen. Den drei Männern im Alter von 23 und 26 Jahren wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Wie Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, am Mittag bestätigte, planten sie einen Anschlag mit einem selbst hergestellten Sprengsatz, einer Schusswaffe oder einem Fahrzeug. Weder das konkrete Anschlagsziel noch der Termin oder die Methode hätten festgestanden. Allerdings seien die drei entschlossen gewesen zu der Tat. Es sei ihnen darum gegangen, "möglichst viele Menschen zu töten".

Zwei der Festgenommen hatten sich laut Münch intensiv mit der Herstellung eines Sprengsatzes beschäftigt, sie hätten im Internet und im Darknet nach Bauanleitungen für Bomben gesucht. Auch eine Schusswaffe sollte besorgt werden, weil diese aber zu teuer war, verzichtete man darauf. Anfang 2019 fing einer der Verdächtigen an, Fahrunterricht zu nehmen, um möglicherweise einen Anschlag mit einem Fahrzeug begehen zu können.

Zeitweise wurden mehr als 200 Sicherheitskräfte eingesetzt

Anmerkung der Redaktion

In der Regel berichtet die SZ nicht über ethnische, religiöse oder nationale Zugehörigkeiten mutmaßlicher Straftäter. Wir weichen nur bei begründetem öffentlichen Interesse von dieser im Pressekodex vereinbarten Linie ab. Das kann bei außergewöhnlichen Straftaten wie Terroranschlägen oder Kapitalverbrechen der Fall sein oder bei Straftaten, die aus einer größeren Gruppe heraus begangen werden (wie Silvester 2015 in Köln). Ein öffentliches Interesse besteht auch bei Fahndungsaufrufen oder wenn die Biografie einer verdächtigen Person für die Straftat von Bedeutung ist. Wir entscheiden das im Einzelfall und sind grundsätzlich zurückhaltend, um keine Vorurteile gegenüber Minderheiten zu schüren.

Die Festnahmen seien Ergebnis monatelanger Ermittlungen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern unter Beteiligung des Bundeskriminalamtes, sagte Münch. Vorübergehend seien mehr als 200 Mitarbeiter eingesetzt worden. Ausgangspunkt war demnach ein Hinweis des Bundesamts für Verfassungsschutz. Die Verdächtigen seien wochenlang rund um die Uhr observiert worden. Dabei sei es darauf angekommen, die Gefahr eines möglichen Anschlags genau einzuschätzen - "wie weit sind die Täter?" - und gleichzeitig genug Beweise für eine Anklage zu sammeln.

Die drei Iraker hätten als anerkannte Flüchtlinge in Deutschland gelebt und subsidiären Flüchtlingsschutz genossen, sagte Münch. Dieser subsidiäre Schutz greift ein, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht - etwa Folter oder Todesstrafe.

Verbindungen zu oder gar einen Auftrag des sogenannten Islamischen Staates konnten die Ermittler bislang nicht nachweisen. Zum IS gebe es zwar "Bezüge", so eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft, doch es werde zunächst nicht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt. "Wir gehen momentan nicht von einer sogenannten Schläferzelle aus", sagte Münch.

Der Festnahmen zeigten, "dass die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus nach wie vor vorhanden" sei, sagte BKA-Präsident Münch. "Aber wir sind auch in der Lage, die Bedrohung zu erkennen und zu bekämpfen." Zum siebten Mal seit dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz zur Weihnachtszeit 2016 seien islamistische Anschläge nun durchkreuzt worden.