Die CDU will heute im schleswig-holsteinischen Landtag das Ende der großen Koalition mit der SPD einleiten. Die CDU-Fraktion bringt einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem eine Abstimmung über die Auflösung des Parlaments am Freitag ermöglicht werden soll.
Ziel sind Neuwahlen am 27. September, dem Tag der Bundestagswahl. Dieses Vorgehen hatte die CDU-Fraktion am Abend auf Vorschlag von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen beschlossen.
Die SPD werde eine Auflösung des Landtages jedoch geschlossen ablehnen, kündigte Fraktionschef Ralf Stegner an.
Wenn dies so geschieht, würde die CDU die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit verfehlen. Als nächster Schritt könnte folgen, dass Carstensen die vier SPD-Minister entlässt. Die CDU könnte dann auch mit einer Minderheitsregierung weitermachen, zumal mit der Verabschiedung eines Nachtragshaushalts die möglicherweise letzte unbedingt erforderliche Entscheidung in dieser Wahlperiode gefallen ist.
Stegner hatte Ministerpräsident Carstensen angesichts des gescheiterten Regierungsbündnisses den Rücktritt nahegelegt. "Wenn der Ministerpräsident nicht mehr kann oder will, dann kann er ja zurücktreten, und dann muss man sich damit auseinandersetzen", sagte Stegner in der ARD.
Stegner warf dem Koalitionspartner außerdem Unwahrhaftigkeit vor. "Die Begründung war nicht ehrlich, die die CDU vorgenommen hat", sagte Stegner. Die CDU versuche "einen günstigen Wahltermin herauszuholen." Aber: Die SPD fürchte sich nicht vor Wahlen, so Stegner weiter. "Es wird sicherlich Wahlen in einem vernünftigen Verfahren geben, dem wird sich die SPD dann nicht entziehen".
Der SPD-Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl sprach von "vorgeschobenen Argumenten" des Koalitionspartners: Die CDU wolle "ablenken von den Pannen im Atomkraftwerk Krümmel und von skandalösen Millionen-Zahlungen" an den Vorstandschef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher. "Das ist nicht redlich." Stegner wandte sich gegen "wahltaktische Spielchen" im Hinblick auf einen für die CDU möglicherweise günstigen frühen Wahltermin Ende September. "Die Verfassung ist doch kein Abreißkalender." Zur persönlichen Verantwortung für die Dauerkrise der großen Koalition in Kiel sagte der SPD-Chef lediglich: "Wenn man kein rundes Nichts ist und Ecken und Kanten hat, gefällt das nicht jedem."
Nach anhaltenden Querelen und Streitigkeiten mit Stegner im Mittelpunkt hatte sich die CDU-Fraktion einstimmig dafür entschieden, das Bündnis mit der SPD zu beenden. Carstensen gab Stegner persönlich die Schuld am Scheitern der Zusammenarbeit. Dieser habe sich immer wieder der gemeinsamen Verantwortung entziehen wollen.
"Und wenn man das Gefühl hat, dass man keine Verantwortungsgemeinschaft in der Koalition hat, muss man sich überlegen, was zu tun ist", sagte Carstensen. Er halte den nun eingeschlagenen Weg für die ehrlichste Lösung.