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Schleswig-Holstein:Schwarz-Gelb muss bangen

Der Kieler Ministerpräsident Carstensen muss zittern: Eine Nachzählung in Husum könnte die Mehrheit seiner schwarz-gelben Koalition empfindlich verkleinern.

Wähler haben häufig den Eindruck, ihre einzelne Stimme macht keinen Unterschied. Wähler aus Husum erfahren derzeit das Gegenteil: Bei der Nachzählung im Wahlbezirk Husum 003 können vier falsch ausgezählte Stimmen für ein Erdbeben in der Landeshauptstadt Kiel sorgen. Hat die Linkspartei vier Stimmen mehr bekommen als bei der ersten Auszählung festgestellt, wird die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit dezimiert - von bisher drei Mandaten Vorsprung auf nurmehr eines.

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Ministerpräsident der schwarz-gelben Koalition in Kiel: Peter Harry Carstensen

(Foto: Foto: dpa)

Die Partei Die Linke hofft auf diese Verschiebung, da sie ihr Zweitstimmenergebnis ernsthaft bezweifelt. Bei der am 27. September 2009 stattfindenden Bundestagswahl haben 47 Husumer Bürger für die Linkspartei gestimmt, bei der zeitgleich stattfindenden Landtagswahl jedoch nur neun. In den anderen Husumer Wahlbezirken gab es solche gravierenden Abweichungen nicht.

Obwohl Stimmensplitting und unterschiedliches Wahlverhalten auf Bundes- und Landesebene immer häufiger wird: Eine Diskrepanz wie diese ist auffällig. Auch Landeswahlleiterin Monika Söller-Winkler machte Unstimmigkeiten aus. Nach ihrer Einschätzung lief die Auszählung auch nicht transparent und sorgfältig genug.

Hätte die Linke im Wahlkreis Husum-Eiderstedt vier Stimmen mehr bekommen, wäre der 95. Sitz im Parlament an sie gefallen statt an die FDP. In diesem Fall müsste die Kieler Rechtsanwältin Christina Musculus-Stahnke, 47, von der FDP ihren Platz im Parlament für den 25 Jahre alten Linken Björn Thoroe räumen, der ebenfalls aus der Landeshauptstadt kommt. Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages hatte im Zuge der Wahlprüfung die Nachzählung der 928 Stimmen aus dem Husumer Wahlbezirk beschlossen.

Zu einer neuen Mandatsverteilung in Kiel wird es aber nur dann kommen, wenn für die Linke tatsächlich mindestens vier Stimmen mehr ausgezählt werden als am Wahlabend und sich zugleich bei den anderen Parteien nichts Wesentliches ändert. Insider rechnen damit, dass es auch bei anderen Parteien nachträgliche Korrekturen geben könnte.

Der Radiosender NDR 1 Welle Nord berichtet, dass alle im Landtag vertretenen Parteien der Nachzählung zugestimmt haben. Vertreter der Regierungskoalition gaben sich im Interview gelassen. Auch knappe Ergebnisse könnten richtig sein, sagte Werner Kalinka von der Kieler CDU. Gerrit Lange (FDP) sagte: "Wir haben keine Angst vor einer Nachzählung." Auch heißt es aus Regierungskreisen, man wolle auch mit der denkbar knappsten Mehrheit weiterregieren.

Die Oppositionsparteien hingegen hoffen, dass die Nachzählung die Mehrheitsverhältnisse im Landtag ändert. "Ministerpräsident Peter Harry Carstensen tanzt auf sehr dünnem Eis", sagte der Grünen-Abgeordnete Thorsten Fürter dem Hamburger Abendblatt.

Dass es schwierig bis unmöglich ist, mit einer Mehrheit von nur einem Abgeordneten zu regieren, musste - ebenfalls in Kiel - Heide Simonis (SPD) erfahren. Sie fiel bei der Wahl zur Ministerpräsidentin 2005 mehrmals durch, obwohl ihr Regierungsbündnis eine Stimme mehr als die Opposition hatte. So kam Carstensen an die Macht.

Die Nachzählung in Husum ist aber nicht die einzige Gefahr, die dem schwarz-gelben Bündnis droht. Beim Landesverfassungsgericht ist eine Klage von Grünen und dem SSW (Südschleswigscher Wählerverband) gegen das Ergebnis der Landtagswahl anhängig, weil die Oppositionsparteien gemeinsam mehr Zweitstimmen geholt haben als CDU und FDP. Über eine parlamentarische Mehrheit verfügt Schwarz-Gelb nur aufgrund von elf Überhangmandaten, von denen drei nicht ausgeglichen wurden.

Die Überhangmandate könnten auch als Grund ins Feld geführt werden, dass, falls ein Abgeordneter der Koalition aus dem Landtag ausscheidet, kein anderer Politiker nachrücken darf. Eine knappe Mehrheit ist deswegen also eine sehr gefährdete Mehrheit.

Der Innen- und Rechtsausschuss wird sich am Donnerstag kommender Woche mit dem Ergebnis der Nachzählung befassen. Noch am gleichen Tag würde dann das Parlament im Fall des Falles über eine Mandatsverschiebung entscheiden. Dem Landeswahlausschuss, der die Stimmen nachzählt, gehören je ein Vertreter der Parteien im Landtag sowie die Landeswahlleiterin an.

© sueddeutsche.de/dpa/bavo/gba
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