Schleswig-Holstein Piraten lehnen Pairing mit SSW ab

Die Fraktion der Piratenpartei im Kieler Landtag will sich nicht an einem parlamentarischen Brauch beteiligen, der Zufallsmehrheiten verhindern soll.

Die Fraktion der Piratenpartei im Kieler Landtag will sich nicht an einem parlamentarischen Brauch beteiligen, der Zufallsmehrheiten verhindern soll. Die Piraten lehnten eine sogenannte Pairing-Vereinbarung mit dem SSW ab, wie die Fraktion am Donnerstag mitteilte.

Pairing bedeutet, dass bei Abwesenheit eines Mitglieds einer Regierungsfraktion wegen Krankheit oder eines wichtigen Termins beispielsweise im Bundesrat ein Abgeordneter einer Oppositionsfraktion nicht an der jeweiligen Abstimmung teilnimmt. Auf diese Weise sollen die regulären Mehrheitsverhältnisse gewahrt werden.

Die Piraten begründeten ihr Nein zum Pairing damit, sie seien keine Mehrheitsbeschaffer, laut Landesverfassung nur ihrem Gewissen verpflichtet und stimmten sachorientiert ab, egal ob eine Initiative von der Opposition oder der Koalition ausgehe. "Wir sehen es als unseren Wählerauftrag an, auch zufällige Chancen wie die Verhinderung eines Koalitionsabgeordneten zu nutzen, um den Schleswig-Holsteinern zu dienen oder Schaden von ihnen abzuwenden", äußerte Fraktionschef Patrick Breyer. "Nach unserer Vorstellung von Demokratie sollten sich parlamentarische Mehrheiten ohne Fraktionszwang aus der freien Überzeugung aller Volksvertreter bilden."

Pairing-Abkommen zementierten überkommene Blockabstimmungen, die die Piraten überwinden wollten. Sie hätten das Votum ihrer Wähler, herkömmliche Machtstrukturen aufzubrechen und nicht zu stabilisieren, meinte die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer. Es handle sich nicht um eine Entscheidung gegen den SSW. In der letzten Legislaturperiode gab es im Norden Pairing-Abkommen zwischen CDU und Grünen sowie zwischen FDP und SPD.