Schleswig-Holstein:Radikal skandinavisch

Schleswig-Holstein: "Deine Minderheit. Deine Partei": Wahlplakat des SSW auf Dänisch. Als Partei der dänischen Minderheit ist der SSW von der Fünf-Prozent-Hürde befreit.

"Deine Minderheit. Deine Partei": Wahlplakat des SSW auf Dänisch. Als Partei der dänischen Minderheit ist der SSW von der Fünf-Prozent-Hürde befreit.

(Foto: Torsten Sukrow/picture alliance / SULUPRESS.DE)

Theoretisch wäre für den SSW ein ungewöhnliches Comeback in der Landesregierung denkbar. Warum die Dänen-Partei ein Rekordergebnis erzielen könnte.

Von Peter Burghardt, Hamburg

Jenseits des Nordens wird nicht jeder den Südschleswigschen Wählerverband kennen. Aber in Schleswig-Holstein ist dieser SSW eine feste Größe. Die Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit, die ungefähr 50 000 Einwohner repräsentiert, zählt derzeit 3500 Parteimitglieder. Seit 1958 ist sie stets im Kieler Landtag vertreten, momentan kommt sie auf drei Sitze. 2021 zog die zweisprachige Partei sogar mal wieder in den Bundestag ein - der Deutsch-Däne Stefan Seidler aus Flensburg eroberte dem SSW dort das erste Mandat seit fast 70 Jahren, gut 55 000 Zweitstimmen genügten.

Vom Hindernis der Fünf-Prozent-Klausel wurde der SSW im Zuge deutsch-dänischer Annäherung schon vor Jahrzehnten befreit, um seiner Klientel eine Repräsentanz zu erleichtern. Meinungsforscher trauen dem Südschleswigschen Wählerverband bei diesen Landtagswahlen allerdings tatsächlich beachtliche fünf Prozent zu. Theoretisch wäre ein ungewöhnliches Comeback in der Kieler Landesregierung denkbar. Mit CDU und FDP könnte es eine Mehrheit geben, was jedoch unwahrscheinlicher ist als Schwarz-Grün. Mit SPD und Grünen würde es diesmal rechnerisch kaum reichen, anders als bis vor fünf Jahren.

Von 2012 bis 2017 regierte dieses rot-grün-blaue Trio zwischen den Meeren, die Kombination nannte sich Küstenkoalition oder Dänen-Ampel. Anke Spoorendonk, damals Spitzenkandidatin ihrer Partei, bescherte dem SSW das erste Ministeramt und wurde Ministerin für Justiz, Europa und Kultur. Sie war außerdem neben Robert Habeck von den Grünen Vize von SPD-Ministerpräsident Torsten Albig, ehe Daniel Günthers Jamaika übernahm und der SSW in die Opposition zurückkehrte.

Mehrmals spielte der SSW für die politischen Geschicke des Bundeslandes eine bedeutende Rolle. 1987 stand sein langjähriger Einzelkämpfer im Landtag, Karl Otto Meyer, bundesweit im Zentrum: Nach dem Tod von Regierungschef Uwe Barschel hätte seine Enthaltung genügt, um der CDU im Parlament die Macht zu retten. Stattdessen gab es Neuwahlen, Björn Engholm von der SPD gewann. 2005 sollen dann die beiden Abgeordneten des SSW für eine Wiederwahl von SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis gestimmt haben, so wird es bis heute versichert. Ihr fehlte nach stundenlangen Abstimmungen dennoch eine Stimme aus dem Lager von SPD, Grünen und SSW, der oder die Unbekannte ging als "Heide-Mörder" in die Geschichte ein.

Rot und Grün steht Blau traditionell näher als Schwarz und Gelb, aber der SSW ist bei Allianzen flexibel. "Damit das Leben im Norden bezahlbar bleibt", steht über dem Wahlprogramm. Spitzenkandidat Lars Harms, 57, gehört seit zwölf Jahren zu den eifrigsten Rednern im Landtag. Der Nordfriese lehnt das LNG-Terminal in Brunsbüttel ab, unterstützt Küstenschutz, Autobahn, Wohnungsbau und innere Sicherheit und setzt auf Pragmatismus wie in Dänemark. "Unabhängig, sozial und skandinavisch", nennt sich der SSW. Provinziell? Eher regional international. Der SSW-Bundestagsmann Seidler war gerade wieder in Kopenhagen, um die dänischen Grenzkontrollen zu kritisieren und die Zusammenarbeit im Grenzgebiet zu fördern. Wer die Leute vom SSW trifft, der staunt, wie sie teilweise mitten im Satz die Sprache wechseln. Welche andere Partei in Deutschland hat das zu bieten?

Zur SZ-Startseite

Landtagswahl in Schleswig-Holstein
:Duell der Juniorpartner

Noch regiert in Kiel eine schwarz-grün-gelbe Koalition. Doch vor der Landtagswahl am 8. Mai zeichnet sich eine Mehrheit für ein Zweierbündnis ab. Wer setzt sich durch an der Seite der CDU, die Grünen oder die Liberalen?

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: