Sind sich nicht grün: Robert Habeck und Wolfgang Kubicki.
(Foto: Carsten Rehder/dpa)Nach schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten zwischen FDP und Grünen wird sich an diesem Freitag entscheiden, wie es mit den Verhandlungen über eine schwarz-grün-gelbe Regierungskoalition in Schleswig-Holstein weitergeht. Um elf Uhr tritt die Steuerungsgruppe mit Vertretern aller drei Parteien zusammen, um das weitere Vorgehen zu besprechen, nachdem CDU, FDP und Grüne ihre Gespräche am Donnerstag unterbrochen hatten.
"Wir haben den festen Willen, uns am Ende darauf zu einigen", sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Donnerstagabend nach einem mehrstündigen Krisengespräch der Verhandlungsführer.
Grund für die Unterbrechung sind Vorbehalte der Grünen gegen den Vertragsentwurf aus der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Verkehr. Die grüne Parteispitze will nicht mittragen, wie nach dem Text die zwei größten Verkehrsprojekte des Landes vorangetrieben werden sollen: der Ausbau der A 20 und die feste Fehmarnbeltquerung. Diese Punkte müssten "aus unserer Sicht noch mal gründlich bearbeitet werden", sagte die grüne Verhandlungsführerin Monika Heinold.
"Damit haben freie Demokraten ausgesprochene Schwierigkeiten, wenn in Arbeitsgruppen grundsätzlich konsentierte Papiere noch substanziell verändert werden", sagte FDP-Verhandlungsführer Heiner Garg. "Ich weiß, dass das schwierig ist", antwortete Heinold, "aber für mich ist wichtig, dass wir einen Vertrag haben, der eine Chance hat, in der grünen Mitgliederbefragung auf Zustimmung zu treffen." Die Zustimmung der Parteibasis ist die Voraussetzung für die Beteiligung der Grünen an einem Bündnis.
CDU-Chef Daniel Günther hofft weiter, am 28. Juni zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Auch Robert Habeck, Umweltminister in der abgewählten Koalition aus SPD, Grünen und SSW, sagte: "Ich bin sicher, dass die konkreten Streitpunkte zu klären sind, wenn die Beteiligten dazu bereit sind."