Letztes Spitzentreffen:Schwarz-grüner Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein steht

Letztes Spitzentreffen: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Monika Heinold, grüne Finanzministerin, und ihre Parteifreunde haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Monika Heinold, grüne Finanzministerin, und ihre Parteifreunde haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt.

(Foto: Axel Heimken/dpa)

CDU und Grüne haben sich in Kiel auf die Grundlage für ihre gemeinsame Regierungsarbeit verständigt. Der Vertrag soll an diesem Mittwoch vorgestellt werden.

In Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne sich auf die Grundlagen einer gemeinsamen Koalition verständigt. "Wir sind durch mit den Verhandlungen", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstagabend nach dem entscheidenden Spitzentreffen in Kiel. Alle offenen Fragen seien geklärt. Günther machte noch keine Angaben über konkrete Vereinbarungen. Er verwies auf die für Mittwochnachmittag geplante Vorstellung des Koalitionsvertrags. "Wir haben ein gutes Ergebnis", sagte Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen nach der Spitzenrunde.

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen sollen Landesparteitage der CDU und der Grünen am kommenden Montag die endgültigen Entscheidungen treffen. Sie kommen jeweils in Neumünster zusammen. Für Mittwoch nächster Woche ist die Wiederwahl Günthers im Landtag geplant, danach will er die Mitglieder seines neuen Kabinetts ernennen.

Am Tag darauf steht seine Regierungserklärung zu den politischen Zielen der neuen Koalitionsregierung an. Die Zustimmung der Parteitage gilt ebenso als sicher wie die erneute Wahl Günthers zum Ministerpräsidenten. CDU und Grüne haben im Landtag zusammen 48 der 69 Mandate. Beide Parteien hatten sich bei ihren Gesprächen früh grundsätzlich darauf geeinigt, ehrgeizigere Klimaziele anzusteuern und die Energiewende sowie Planungsverfahren zu beschleunigen. Außerdem wollen sie verstärkt dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

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