Nach wochenlangen Querelen will der christdemokratische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen die große Koalition in Schleswig-Holstein beenden. Die CDU-Landtagsfraktion beschloss am Mittwochabend einstimmig, dass die Zusammenarbeit mit der SPD nicht fortgesetzt werden soll.
Bereits an diesem Donnerstag will die CDU die Auflösung des Landtags beantragen. Damit könnte in Schleswig-Holstein im Herbst gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 27. September gewählt werden. Die SPD muss dem Antrag allerdings zustimmen, damit die nötige Zweidrittelmehrheit im Landtag zustande kommt. Sie will an der Koalition festhalten.
"Die SPD-Fraktion wird geschlossen den Antrag ablehnen", sagte der Landesvorsitzende und Fraktionschef Ralf Stegner am Abend. Seine Partei stehe zu dem Bündnis.
Die Argumente der CDU seien vorgeschoben. Stegner warf der Union vor, nur nach einem günstigen Wahltermin zu suchen. Tatsächlich hätte die Union Umfragen zufolge gute Aussichten, nach einer Wahl gemeinsam mit der FDP eine Regierung zu bilden.
Carstensen ließ offen, wie er vorgehen will, wenn die SPD der Auflösung des Landtags nicht zustimmt. Die Sozialdemokraten müssten dann die Verantwortung dafür übernehmen, ,,dass dieses Land in der größten Wirtschaftskrise seiner Geschichte gelähmt bleibt'', sagte er lediglich. Eigentlich sollte erst im kommenden Mai gewählt werden.
Eine Zusammenarbeit mit der SPD sei nicht länger möglich, sagte der Ministerpräsident. In der Wirtschaftskrise müsse die Regierung handlungsfähig sein. "Angesichts des Verhaltens der SPD unter Führung ihres Landesvorsitzenden Ralf Stegner in den letzten Wochen und Monaten sehe ich keine Perspektive mehr, wie diese Entscheidungen herbeigeführt und auch umgesetzt werden könnten."
Den Menschen in Schleswig-Holstein sei die quälende politische Lage nicht länger zuzumuten. Sie hätten ,,kein Verständnis dafür, dass ihre Regierung sich ständig mit sich selbst beschäftigt''.
Zwischen Carstensen und Stegner gab es erhebliche Spannungen. Das Verhältnis der beiden gilt seit langem als extrem belastet. Der Regierungschef betonte ausdrücklich, dass seine Kritik an der SPD sich nicht auf die Arbeit ihrer Minister beziehe. Er habe keinen Grund, sie zu entlassen. Offenbar sieht er aber keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit mit Stegner.
"Es geht darum, dass die SPD unter Führung von Herrn Stegner diese Arbeit mitträgt und nicht dagegen Opposition macht. Wenn die ausgestreckte Hand immer wieder weggeschlagen wird, dann hält man sie irgendwann nicht mehr hin. Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen", sagte Carstensen. Stegner war wegen ständigem Zank vor einem Jahr aus dem Kabinett ausgeschieden.
In dieser Woche war der Konflikt am Streit über die Zahlung von Sonderzuwendungen an den Chef der HSH-Nordbank eskaliert. Der HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher soll eine Sonderzahlung von 2,9 Millionen Euro erhalten, obwohl die Bank im Frühjahr nur dank finanzieller Garantien der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein gerettet werden konnte.
Der schwarz-grüne Hamburger Senat und Carstensen bezeichneten die Zahlung als unvermeidlich. Die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein beklagten dagegen, dass diese Zahlungen ohne ihre Billigung zustande gekommen seien. Carstensen wies diese Behauptung zurück. Er schrieb Stegner einen Brief, in dem er sich über dessen Stil beklagte.