Schleswig-Holstein:Der Anti-Söder

Koalitionsvertrag in Kiel paraphiert

„Ich hoffe, dass die ideologische Brechstange irgendwann im Keller verschwindet“: Daniel Günther (re.) mit Monika Heinold (Grüne) und Heiner Garg (FDP).

(Foto: Carsten Rehder/dpa)

In Kiel führt der CDU-Politiker Daniel Günther seit einem Jahr eine Jamaika-Koalition: ruhig und kooperativ. Von der CSU grenzt er sich scharf ab.

Von Peter Burghardt, Kiel

Zum Jubiläum sind sie auf die Kieler Förde hinausgefahren, mit einem alten Raddampfer namens Freya. Jamaika unterwegs auf der Ostsee. CDU, Grüne und FDP in einem Boot, keiner geht über Bord. Natürlich war auch Daniel Günther an Deck, im Anzug ohne Schlips. Vor einem Jahr hatten der CDU-Wahlsieger und seine Partner in Schleswig-Holstein ihren Pakt besiegelt, tags darauf war Günther Ministerpräsident. Jetzt sollen auch solche Bilder zeigen, dass das Experiment bisher funktioniert, während die Bundesregierung ihren Untergang probt.

An einem ganz anderen Tag eilt Daniel Günther jungenhaft lächelnd in die sonnendurchflutete Berliner Landesvertretung Schleswig-Holsteins. Er freut sich bereits wieder auf die Heimfahrt, Kiel ist ihm vor allem in diesen Wochen deutlich lieber. "Die Auseinandersetzung hier folgt immer einem negativen Ansatz", das nervt ihn an Berlin schon länger. Streit über unterschiedliche Positionen, schön und gut, "aber hier wird immer sehr darauf geachtet, den politischen Mitbewerber schlechtzureden. Selbst innerhalb der Koalition, deren gemeinsames Interesse es sein sollte, erfolgreich zu regieren."

Selbst innerhalb der Union, ließe sich anfügen. Deswegen muss der Hobbyläufer Günther aus Eckernförde derzeit häufig nach Berlin. Denn aus einem vermeintlich blassen Aufsteiger ist einer der auffälligsten Helfer der Bundeskanzlerin geworden. Wer hätte das im Frühsommer 2017 gedacht? Damals hatte er als Ersatzkandidat der CDU im Norden die SPD bezwungen und das Bündnis aus Rot-Grün und dänischer Minderheitspartei durch Schwarz-Grün-Gelb ersetzt. Seither führt er zu Hause ein geräuschloses Jamaika-Bündnis und hat es in der Union in den engsten Zirkel um Angela Merkel geschafft.

Seine unauffällige Erscheinung und offene Art ist dabei kein Schaden. Manchen wirkte er anfangs wie ein eifriger Jungdelegierter, seine Gegner haben ihn erst unterschätzt. Als er vereidigt wurde, war dieser damals Unbekannte mit der schmalen Brille Deutschlands jüngster Regierungschef, bald wird er 45. Günther erzählt, wie ihn kürzlich ein Rentner entdeckte und zu seiner Frau sagte: "Guck mal, unser Landesvater." Landesvater, das klingt eher nach Kretschmann. Jedenfalls hat ihn das Publikum mittlerweile kennengelernt. Günther tourt ja seit Wochen durch die Sender und ist direkter ist als die meisten seiner unentschlossenen Parteikollegen.

Auch in diesem Gespräch mit der SZ wird Daniel Günther auf Anfrage deutlich, nachdem er sich erkundigt hat, ob seine Krawatte sitze, sie sitzt. Horst Seehofer? "Ich hoffe, dass die ideologische Brechstange irgendwann im Keller verschwindet", erwidert er. "Ich brenne dafür, dass die Auseinandersetzung eine andere wird und bestimmte Politikertypen eines Tages der Vergangenheit angehören."

Die Ehe für alle stand im Kieler Koalitionsvertrag, die Grünen bestimmen die Integrationspolitik

Er sagt das, bevor Seehofer und die CSU im Asylstreit wenige Tage danach tatsächlich die Brechstange auspacken. Später legt er am Telefon nach. "Dass die CSU jetzt plötzlich so einseitig mit so einem nationalen Vorschlag aus dem Busch kommt, ist wirklich vollkommen überraschend", klagt Günther, wieder in Berlin. "Wir glauben, dass eine europäische Lösung weitaus erfolgreicher ist, als mit nationalen Maßnahmen Europa kaputt zu machen."

Keine andere deutsche Landeshauptstadt ist München ferner als Kiel, nicht nur wegen der 900 Kilometer. Söder und Günther illustrieren wie Merkel und Seehofer die Zerrissenheit der Union. Günther ist der Anti-Söder von der Küste, er und die CSU gehen sich gegenseitig auf die Nerven. Dabei ist der Politologe kein Freak, sondern seit JU-Zeiten ein CDU-Karrierepolitiker, allerdings mit Sinn für Zeitgeist und Kompromiss. Humor hat er auch.

Markus Söder ließ in Bayern Kreuze aufhängen. Daniel Günther hievte die Ehe für alle in Schleswig-Holsteins Koalitionsvertrag, als bundesweit noch gestritten wurde. Obwohl gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht jedem seiner Wähler ins Weltbild passen. Er ist selbst Christ, der christliche Glaube müsse in den C-Parteien gepflegt werden - "aber bitte nicht nur ausgesucht", sagt er. "Zum christlichen Glauben gehört auch, dass man Menschen in Not hilft."

Günther setzt nach wie vor auf die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik. Er glaubt, "dass es in der Union eine breite Mehrheit für den Kurs der Mitte gibt". Merkel habe Menschen an die CDU gebunden, die vorher nie CDU gewählt hätten. "Dieses Pfund dürfen wir nicht verspielen." Die Mehrheit für ihren Kurs wirkte in der Union zuletzt zwar nicht mehr so breit, falls es sie noch gibt. Aber Günther hofft, dass die CDU doch irgendwie zusammensteht und die CSU noch zähmt, trotz deren Panik vor der Bayernwahl. Innere Sicherheit, Leistung, Wettbewerb, da dürfe die Union ruhig konservativ sein. Er ist auch für konsequentere Abschiebungen. Doch rechts könne man nichts gewinnen, nur viel verlieren: In Schleswig-Holstein, wo die meisten Parteien die Ruhe bewahren, hat die AfD im Landtag weniger als sechs Prozent.

Jamaika hätte sich Günther auch in Berlin gewünscht. Warum es in Kiel geklappt hat? Erstens: Landespolitik ist einfacher als Bundespolitik, auch saß da oben keine CSU am Tisch. Zweitens: In Kiel blieben die Verhandlungen mit Grünen und FDP anders als in Berlin diskret. Drittens, das hält Günther für entscheidend: Man habe "nie nur den kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht, sondern für jede Partei echte Gewinnerpunkte zugelassen".

Seine CDU setzte sich bei der Bildungspolitik durch und lernte, dass sich Ökonomie und Ökologie in der Landwirtschaft nicht ausschließen. Die Liberalen durften sich beim Thema Infrastruktur als Sieger fühlen, die Grünen bei Flüchtlingen und Integration. So habe man manchen Konflikt aufgelöst, findet Günther. Die Meinungsverschiedenheiten sind nicht verschwunden, auch geht zum Beispiel der Ausbau der schlechten Straßen zäher als geplant voran. Doch bisher halten sich die Jamaikaner an das, was vereinbart wurde. Vorläufig ist von Vertrauen die Rede, auch wenn die Mitverhandler Wolfgang Kubicki (FDP) und Robert Habeck (Grüne) im zankenden Berlin mitmischen.

Der SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner ist naturgemäß weniger begeistert von Schleswig-Holsteins dreifarbiger Regierung. Er erkennt Risse und nennt Daniel Günther einen Traumschiffkapitän. Doch bislang gelingt Günthers nordisches Jamaika, mehr oder weniger weit weg von Bayern und Berlin.

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