Die CDU will den Bruch der Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein unter allen Umständen vollziehen. "Wir werden diese Zusammenarbeit in jedem Fall beenden", sagte der Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul.
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sieht keine Möglichkeit mehr, die Koalition mit der SPD fortzusetzen. Einem CDU-Antrag, den Landtag aufzulösen, hat sich auch die Opposition aus FDP, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) angeschlossen.
Doch Neuwahlen will sich auch die SPD nicht grundsätzlich in den Weg stellen. Allerdings lehnt SPD-Landeschef Ralf Stegner den von der CDU vorgeschlagenen Weg über einen Beschluss des Landtages ab. Er brachte stattdessen den Rücktritt von Ministerpräsident Carstensen ins Gespräch.
Carstensen könne von seinem Amt zurücktreten, "falls er nicht mehr will", sagte Stegner am Donnerstagmorgen im NDR-Radio. Die SPD fürchte sich nicht vor Wahlen, sagte er. "Es wird sicherlich Wahlen in einem vernünftigen Verfahren geben, dem wird sich die SPD dann nicht entziehen".
Am Donnerstag stimmte der Landtag einstimmig einem Dringlichkeitsantrag zu, mit dem die Abstimmung über Neuwahlen angesetzt wird. Ein genauer Termin steht aber noch nicht fest. Am Freitag findet zunächst eine Debatte über die von der CDU angestrebte Neuwahl statt; die Abstimmung könnte im Anschluss oder auf einer Sondersitzung am Montag stattfinden.
Die SPD hat allerdings bereits angekündigt, den Antrag auf Neuwahlen nicht zu unterstützen. Damit zeichnet sich ab, dass die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nicht zustande kommen wird. Die CDU strebt die Neuwahl für den 27. September an.
Stegner warf der CDU Unwahrhaftigkeit im Zusammenhang mit den Plänen vor. "Die Begründung war nicht ehrlich gestern, die die CDU vorgenommen hat", sagte Stegner. Die CDU versuche "einen günstigen Wahltermin herauszuholen".
CDU-Fraktionschef Johann Wadephul warf Stegner vor, "Spielchen zu treiben". So habe die SPD etwa zu einem Sparprogramm nichts beigesteuert. "Entweder man steht zusammen in einer Koalition oder nicht. Herr Stegner hat sich für den destruktiven Weg entschieden", sagte er.
Carstensen tief frustriert
CDU-Ministerpräsident Carstensen hatte sich am Mittwochabend tief frustriert über die SPD geäußert. Hauptstreitpunkte zwischen den Parteien waren zuletzt die Lage bei der staatlichen HSH Nordbank, das Atomkraftwerk Krümmel und ein Sparprogramm. "Angesichts des Verhaltens der SPD unter Führung ihres Landesvorsitzenden Ralf Stegner in den letzten Wochen und Monaten sehe ich keine Perspektive mehr", erklärte CDU-Landeschef Carstensen.