Paukenschlag im Norden wenige Wochen vor der Bundestagswahl: Die CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Dies beschloss die Landtagsfraktion am Mittwochabend einstimmig in Kiel.
CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (r.) und Ralf Stegner: Ein schwer belastetes Verhältnis.
(Foto: Foto: AP)Am Donnerstag solle die Auflösung des Landtages beantragt werden. Das Regierungsbündnis in Kiel ist seit langem in der Krise. Im Mittelpunkt stehen Auseinandersetzungen mit dem SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner. Die CDU wirft ihm vor, falsche Aussagen zu machen und nicht zu gemeinsam vereinbarten Sparbeschlüssen zu stehen.
Die Atmosphäre in dem 2005 gebildeten Regierungsbündnis ist seit langem gespannt. Nach einem eher ruhigen Start kam es von 2007 an, nach der Wahl Ralf Stegners zum SPD-Landesvorsitzenden, wiederholt zu ernsten Konflikten, bei denen ein Bruch teils nur knapp vermieden wurde.
Besonders das schwer belastete Verhältnis zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Stegner blockierte eine konstruktive Zusammenarbeit. In der Haushalts- und Energiepolitik sowie weiteren Bereichen lagen beide Seiten weit auseinander.
"Sollte die SPD dem Antrag nicht zustimmen, dann muss sie die Verantwortung dafür übernehmen, dass dieses Land in der größten Wirtschaftskrise seiner Geschichte gelähmt bleibt", sagte Carstensen am Abend. "Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass ihre Regierung sich ständig mit sich selbst beschäftigt."
Zum ersten Mal stand die Koalition schon im September 2007 vor dem Scheitern. Dies wurde damals nur dadurch verhindert, dass Stegner auf Druck der CDU seinen damaligen Posten als Innenminister aufgab. Er wechselte daraufhin auf den Fraktionsvorsitz und löste Lothar Hay ab, der sein Ressort übernahm.
Trotz starken Drängens aus seiner Landtagsfraktion und der Partei stand CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen jedoch bis Mittwochabend zu der Koalition.