Schon vor vier Monaten hatte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Bundesregierung scharf kritisiert, jetzt äußert er seinen Unmut über Merkel erneut.
Die Regierung sei mit dem Versprechen angetreten, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern, sagte Hundt der Welt. Nun gehe es jedoch um Themen wie Mindestlohn und neue Sozialleistungen. "Das mag dem derzeitigen 'Mainstream' der Bevölkerung entsprechen", sagte Hundt. "Aus Sicht der Wirtschaft ist es falsch." Die Einführung der von der CDU geplanten Lohnuntergrenze kritisierte er scharf. Sie werde "den Einstieg in Arbeit für die Schwächsten am Arbeitsmarkt erschweren". Von Union und FDP forderte er nachhaltiges Kostenbewusstsein.
"Energiewende ist nicht zu Ende gedacht"
Zudem müsse die Stromsteuer sofort gesenkt und das Erneuerbare-Energien-Gesetz angepasst werden. Anderenfalls seien Tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Hundt sagte weiter: "Ich befürchte, dass wir vor dramatischen Strompreiserhöhungen stehen, die sich sehr nachteilig auf die deutsche Wirtschaft auswirken." Die Energiewende sei "überstürzt, nicht zu Ende gedacht und europäisch nicht abgestimmt".
Als Folge der wirtschaftsfeindlichen Energiepolitik der Regierung prophezeite der Arbeitgeberpräsident eine massenhafte Abwanderung von Arbeitsplätzen. "Wenn es zu weiteren Kostensteigerungen kommt, wird insbesondere die Grundstoffindustrie - Kupfer, Stahl, Aluminium - in Deutschland nicht mehr zu halten sein."
Kritik auch an SPD und Grünen
Doch auch die Oppositionsparteien sind für Hundt keine Alternative zur Regierung. Er kritisierte die Steuerpläne von SPD und Grünen als "Belastung der Wirtschaft in einer Größenordnung, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht hatten". Aus seiner Sicht hätte die Wiedereinführung der Vermögensteuer "erheblich negative Auswirkungen auf die Investitionsfähigkeit mittelständischer Unternehmen". Wenn er höre, dass selbst die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes rufe, empfinde er sich "im falschen Film".
Kuscheln mit den Liberalen
Auch im Hinblick auf den Solidaritätszuschlag stellt sich Hundt gegen die Union - und schlägt sich auf die Seite des Koalitionspartners FDP. "In der kommenden Legislaturperiode gehört der Solidaritätszuschlag beendet", sofern dies die Haushaltskonsolidierung nicht gefährde, sagte er. Die FDP will den Soli nach der Bundestagswahl schrittweise senken und 2019 mit dem Ende des Solidarpakts ganz abschaffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen will den Solidaritätszuschlag vor 2019 nicht antasten.
Die Abschaffung des Soli wäre aus FDP-Sicht "ein Symbol für die Vollendung der Deutschen Einheit". Die Sondersteuer des Bundes nehme deutlich mehr ein als in den Aufbau Ost fließe, erklärte der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth am Donnerstag. Diese Mehreinnahmen kämen überwiegend dem Westen zugute. Wegen der in Ostdeutschland geringeren Einkommen würde sich - so Kurth - die Abschaffung des Soli vor allem dort positiv auswirken.