Schlarmann kritisiert CDU-Chefin:An Merkels Zarenhof
Er ist der Querulant der Partei, für seine Klagen über Merkel ist der Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU bekannt. Doch diesmal findet das CDU-Vorstandsmitglied Josef Schlarmann selbst für ihn ungewöhnlich harte Worte, und das in einer Zeit, in der es ohnehin schon in der Union brodelt.
Robert Roßmann, Berlin
Härter kann Kritik an der eigenen Partei vermutlich nicht ausfallen. "In der CDU herrscht ein zentralistisches System, der Partei wird der Kurs von Angela Merkel aufoktroyiert", sagt Bundesvorstand Josef Schlarmann der Süddeutschen Zeitung. Wer nicht mitgehe, werde "aussortiert". Deshalb sei es "im System Merkel für etwaige Nachfolger unmöglich, nach oben zu kommen". In der CDU gehe "es zu wie am Zarenhof, auch Merkel hat ihre Strelitzen".
Die Strelitzen waren die Palastgarde Iwans des Schrecklichen - eine Truppe zum Schutze des Herrschers, die sich bei der Wahl ihrer Mittel nicht immer zimperlich zeigte. "Die Macht in der CDU von heute liegt nicht im Adenauer-Haus oder bei den Parteitagen, sondern allein im Kanzleramt", klagt Schlarmann, der auch Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) ist. Alle Minister seien "von der Kanzlerin unmittelbar abhängig, Karriere macht nur noch derjenige, der auf Merkels Linie liegt".
Nun ist Schlarmann so etwas wie der Quartalsnörgler der CDU, viele halten ihn für eine Nervensäge. Der 72-Jährige schaut aus wie 60 und kann loslegen wie ein 50-Jähriger - sehr zum Leidwesen der Parteispitze. Während der großen Koalition warf er der Kanzlerin vor, alle wichtigen Ministerien der SPD zu überlassen. Seine Klagen, die CDU-Chefin sei zu weit nach links gerückt, stapeln sich meterhoch in den Archiven. Auch die Energiepolitik Merkels geißelt Schlarmann beinahe wöchentlich.
Unbewohnte Inseln zur Schuldentilgung
Griechenland hat der MIT-Chef aufgefordert, unbewohnte Inseln für die Schuldentilgung einzusetzen. Schließlich müsse jeder Bankrotteur alles, was er habe, zu Geld machen. Da rieb sich selbst manch Kritiker des Euro-Rettungskurses die Augen. Normalerweise könnte man Schlarmanns Auftritt also wieder abtun. Doch diesmal ist es anders. Schlarmanns Kritik hat eine Wucht und Breite, die selbst für seine Verhältnisse ungewöhnlich ist. Und: Sie kommt in einer Zeit, in der es in Teilen der CDU bereits erheblich brodelt.
Vor allem unter den Konservativen und im Wirtschaftsflügel ist das Unbehagen übers Merkels Kurs groß. Auch die Euro-Skeptiker bekommen Oberwasser. Bei den drei Abstimmungen zum Rettungsschirm ESM hat die Koalition bereits die Kanzlermehrheit verfehlt. Die war zwar nicht nötig, ein Symbol für die Erosion war das Abstimmungsergebnis aber doch. Und in den nächsten Wochen will dann auch noch der konservative Berliner Kreis sein Gründungsmanifest vorstellen.
"Merkel hat drei Strelitzen"
Wegen dieser Gemengelage bekommen Schlarmanns Worte diesmal mehr Gehör als sonst. Dazu trägt auch bei, dass er Namen nennt. Die Strelitzen Merkels seien vor allem drei Männer, sagt Schlarmann: "Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat die Aufgabe, die Ministerien auf Linie zu bringen. Volker Kauder muss die Fraktion auf Kurs halten. Und Generalsekretär Hermann Gröhe hat den Regierungskurs in der CDU durchzusetzen."
Dadurch lasse Merkel "die Partei inhaltlich und personell leerlaufen", sagt Schlarmann. Die Kanzlerin habe "keinen festen Kurs, sondern fährt nur auf Sicht". Das gelte nicht nur für den Kurs bei der Eurorettung und der Energiewende. Ziele würden "je nach Praktikabilität ausgetauscht". In der Wirtschaftspolitik gebe es deshalb "eine Erosion all dessen, für das die CDU einmal stand". Und in der Sozialpolitik habe "sich vormundschaftliches Denken durchgesetzt, dieses paternalistische Denken kann man besonders gut bei Ursula von der Leyen sehen".
Schlarmanns MIT ist eine der "Vereinigungen" in der CDU. Sie ist damit der Jungen Union, der Frauenunion oder der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) gleichgestellt. In der Mittelstandsvereinigung sind knapp 28.000 Mitglieder organisiert. In der Bundestagsfraktion sind die Mittelständler noch stärker vertreten. Mit gut 140 Abgeordneten stellt der "Parlamentskreis Mittelstand" (PKM) die größte Gruppe in der Unionsfraktion. PKM-Chef Christian von Stetten sitzt auch im MIT-Präsidium und engagiert sich im konservativen Berliner Kreis - so schließt sich der Kreis.