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Schlappe für die SVP:Schweizerischer Zwitter

Der Schweizerischen Volkspartei wird der zweite Bundesratssitz verweigert. Damit erhält die Partei die Quittung dafür, dass sie unverdrossen gegen die Regierung opponiert, der sie selbst angehört.

Wolfgang Koydl

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist die einzige politische Kraft der Eidgenossenschaft, die den Namen des Landes im Titel führt. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, weil sie in mancherlei Hinsicht die wohl unschweizerischste aller Schweizer Parteien ist. Denn die SVP verstößt nicht nur wissentlich und mit unübersehbarem Gusto gegen alle Prinzipien des politischen Systems, als da wären: Konsens, Kompromiss und Ausgleich. Sie opponiert auch lebhaft und unverdrossen gegen eine Regierung, der sie selbst mit einem Minister angehört.

Das politische Establishment hat der Schweizerischen Volkspartei einen Denkzettel verpasst.

(Foto: AFP)

Jahrelang hat der SVP dieses aufmüpfige Zwittertum beim Wähler nicht geschadet. Im Gegenteil: Konstant legte sie bei Wahlen zu. Zwischen den Wahlterminen trieb sie die anderen Parteien mit Volksbegehren und -initiativen vor sich her - sei es mit einem Minarett-Verbot, sei es wegen der mutmaßlichen Überfremdung durch Zuwanderer. Und obwohl sie bei den letzten Parlamentswahlen im Oktober deutlich hinter ihren ohnehin schon reduzierten Erwartungen zurückblieb, verteidigte sie ihre Position als stärkste Fraktion im Bundeshaus.

Doch mit ihrem Spagat zwischen Regierung und Opposition hat die SVP nicht nur die Geduld des politischen Establishments strapaziert, sondern auch die Spannungen im Gebälk des politischen Systems der Schweiz erhöht. Denn in diesem System sitzen sich Regierung und Opposition nicht auf den Bänken im Parlament gegenüber. Vielmehr sind in der Regierung die vier größten Parteien vertreten - unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung. Entscheidungen müssen im Kollektiv gefällt und im Parlament vertreten werden.

Die Rolle der Opposition übernimmt das Volk. Mit den Mitteln der Direktdemokratie können Wähler jedes Gesetz scheitern lassen oder ganz eigene Vorschläge einbringen und verabschieden. Sie sind es, die der Regierung auf die Finger sehen - und ihr mitunter auch streng auf diese Finger schlagen.

Nun hat das politische Establishment der Volkspartei einen Denkzettel verpasst. Bei den Wahlen zum siebenköpfigen Bundesrat, der Regierung, verweigerten ihr die anderen Parteien einen zweiten Sitz, der ihr nach der sogenannten Zauberformel zusteht. Demnach stellen die drei größten Partien je zwei Minister, die viertgrößte einen. Die politische Klasse hat der SVP damit zu verstehen gegeben, dass sie sich entscheiden muss: Will sie Opposition machen? Dann aber stünde das gesamte, wohl austarierte Gleichgewicht schweizerischer Politik zur Disposition. Oder will sie ein besonnener, vielleicht gar langweiliger Teil der Regierung sein. Dann müsste sie sich von ihren populistischen Tönen verabschieden.

Entscheidend wird freilich sein, wie der Souverän, der Schweizer Wähler, diese Frage beantwortet. Die Erfahrung zeigt, dass er in krisenhaften Zeiten den Schulterschluss aller Kräfte bevorzugt. Wenn das so ist, wird das kommende Jahr für die SVP so sein wie das alte endete: nicht besonders gut.

© SZ vom 15.12.2011/beu
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