Rettungsschiff im Mittelmeer Seehofer: Keine Notwendigkeit, "Lifeline"-Flüchtlinge aufzunehmen

  • Bei der Bundestagsdebatte über das deutsche Rettungsschiff Lifeline hat das Parlament Innenminister Seehofer einbestellt.
  • Seehofer sagt, er sehe keine Notwendigkeit, dass Deutschland Flüchtlinge der Lifeline aufnehme.
  • Das Schiff mit etwa 230 Migranten an Bord ist inzwischen in den Hafen von Valletta eingelaufen.

Deutschland wird nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorerst keine Menschen vom Flüchtlingsschiff Lifeline aufnehmen. Das Schiff habe die Einfahrtgenehmigung nach Malta erhalten, zudem hätten sich acht EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen bereiterklärt, so Seehofer im Bundestag. "So dass sich jedenfalls nach momentanem Stand eine Handlungsnotwendigkeit für die Bundesrepublik Deutschland derzeit nicht ergibt." Die Regierung werde das aber "sehr im Auge behalten". Sie werde sich auch künftig von dem Grundsatz "Humanität und Ordnung" leiten lassen.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittag noch gesagt, die Bundesregierung prüfe die Aufnahme eines Teils der 230 Menschen auf dem Schiff. Darüber seien Gespräche in der Bundesregierung im Gange.

Seehofer tätigte seine Äußerungen in einer Aktuellen Stunde zum Thema "Seenotrettung im Mittelmeer durchsetzen". Die Grünen-Abgeordnete Steffi Lemke hatte den Antrag gestellt, den Bundesinnenminister vorzuladen. Nachdem der Antrag angenommen war, soll Seehofer mit Blaulicht zum Bundestag gefahren worden sein. NGOs und Oppositionspolitiker kritisieren, dass der unionsinterne Asylstreit zwischen Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Rücken der Menschen an Bord der Lifeline ausgetragen werde.

Seehofer fordert "robuste Schutzzonen"

Seehofer unterstrich bei seiner Rede, über die Aufnahme von Migranten entschieden nicht Schlepper, sondern demokratisch gewählte Regierungen. Die Lifeline zeige, wie notwendig ein Regelwerk in Europa sei, das den Umgang mit solchen Fällen auflöse. Nur die Völkergemeinschaft könne zudem für wirksame Kontrolle und den Schutz der Außengrenzen Europas sorgen. Zudem müssten die im Mittelmeer aufgegriffenen Menschen zurückgebracht werden können in "robuste Schutzzonen", wo sie geschützt und versorgt seien und rechtsstaatliche Verfahren erhielten. Darauf müsse sich die Völkergemeinschaft einigen. Das "Humanste" und "Christlichste" sei zudem die Bekämpfung von Fluchtursachen.

Die Lifeline hatte die Flüchtlinge am Donnerstag vor der libyschen Küste gerettet und wartete auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Inzwischen ist es in den Hafen von Valletta eingelaufen, nachdem Malta dies erlaubt hatte. Ministerpräsident Joseph Muscat erklärte aber, dass die Lifeline danach beschlagnahmt werden soll. An Bord des Schiffs sind neben den Flüchtlingen 17 deutsche Besatzungsmitglieder.

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