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Wahl in Baden-Württemberg:Schröder ging aufrecht in Neuwahlen

Nach der Bundestagswahl 2009 entschied die Kanzlerin, den damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger nach Brüssel zu schicken, weil sie und weil Oettinger selbst nicht mehr glaubten, dass er noch eine Wahl überstehen würde. So kam Mappus ins Amt. Merkel hat viel für ihn getan: Sie warb vehement für Stuttgart 21. Sie handelte ein Energiekonzept aus, mit dem der erklärte Atom-Freund sehr gut leben konnte.

CDU-Wahlkampfveranstaltung in Ludwigsburg

Stefan Mappus und Angela Merkel bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Ludwigsburg: Verliert der CDU-Ministerpräsident die Wahl in Baden-Württemberg, steht die Kanzlerin vor großen Problemen.

(Foto: dpa)

Nachdem das Kernkraftwerk Fukushima explodiert war, erzählte Merkel gemeinsam mit Mappus auch noch das Gegenteil von dem, was beide erst vor einem halben Jahr erzählt hatten. Mappus ist ein treuer Freund der Devise: Was geht mich mein Geschwätz von gestern an. Merkel bisher nicht. Wie auch immer der Sonntag endet - Mappus kann sich deshalb rühmen, dass die Kanzlerin für ihn sogar ihre Integrität riskierte.

Diese Landtagswahl ist wie eine kleine Bundestagswahl, weil es auch um die Zukunft von FDP-Chef Guido Westerwelle geht. In Stuttgart auf dem Dreikönigstreffen hatte sich Westerwelle noch einmal Zeit erkauft, ehe nun wiederum in Stuttgart über sein weiteres politisches Dasein gerichtet wird.

Mit seiner Enthaltung zum Militäreinsatz in Libyen hat der FDP-Vorsitzende die Wahl nun auch zu einer Art Hilfsplebiszit über den Außenminister Westerwelle gemacht. Gerade für Gelegenheitswähler der FDP besteht die Möglichkeit, ihre Entscheidung von 2009 nun zu revidieren: Damals haben sie Steuersenkungen gewählt, aber nur einen Außenminister Westerwelle bekommen. Keine Steuersenkungen kriegen sie aber auch ohne ihn.

Diese Landtagswahl ist wie eine kleine Bundestagswahl, weil sie an eine andere Landtagswahl erinnert, die in eine Bundestagswahl mündete. Noch kann ja alles anders kommen, Mappus Ministerpräsident und die FDP sein Koalitionspartner bleiben. Wenn aber nicht, dann ist Merkel nicht mehr weit weg von Gerhard Schröder 2005 am Abend der verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen.

Nicht nur die Mehrheit gegen sie im Bundesrat würde größer. Merkel muss, wie damals Schröder, auch in den Koalitionsfraktionen mit einer Minderheit kalkulieren, deren Stimmen einmal fehlen könnten. Guttenberg, Euro, Libyen - mancher Abgeordnete hat gar nicht so viele Fäuste, wie er in der Tasche ballen möchte.

Schröder ging aufrecht in Neuwahlen. Wie es um die schwarz-gelbe Aufrichtigkeit steht, erlebt man gerade daran, dass ein Wirtschaftsminister einen Protokollfehler heranzieht, um zu dementieren, dass er gesagt hat, was sowieso jeder längst wusste. Es würde aber auch deshalb keine Neuwahlen geben, weil Schwarz-Gelb von Beginn an eine Koalition war, die hinter großen Erwartungen noch jedes Mal zurückgeblieben ist.

© SZ vom 26.03.2011/odg
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