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Verkehrsminister:Der nächste Crash von Andreas Scheuer

Ausbau für Autobahn A143 gestartet

Der große Wurf könnte Andreas Scheuer (rechts), hier im Dezember beim Spatenstich für die A143 in Sachsen-Anhalt, erneut misslingen.

(Foto: Hendrik Schmidt/dpa)

Neuer Ärger für den CSU-Minister: Der Bundesrechnungshof sieht Rechtsverstöße bei der geplanten Autobahnreform - und die Prüfer formulieren eine eindringliche Warnung.

Von Markus Balser, Berlin

Es soll eigentlich das ersehnte Erfolgserlebnis für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) werden. Nachdem die Pkw-Maut 2019 so krachend gescheitert war, will Scheuer nun mit seinem zweiten Prestigeprojekt punkten: dem Aufbau der Bundes-Autobahngesellschaft.

Strahlend hält Scheuer, wo irgend möglich, das Logo der Autobahn GmbH in die Kameras. Etwa im Herbst mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Gerade war der Beschluss gefallen, die Verkehrszentrale des Riesenprojekts in Frankfurt anzusiedeln.

Die Botschaft: Es geht voran. Kein Vergleich schien zu groß. Scheuer sprach vom "Großhirn der deutschen Autobahnen."

Die Prüfer empfehlen, keine Haushaltsmittel für das Vorhaben freizugeben

Der Minister bekommt Aufmerksamkeit, denn er treibt die größte Verwaltungsreform der vergangenen Jahre in Deutschland voran. Es geht um viel Geld und hochsensible Projekte. Der Bund will Planung, Bau und Betrieb des knapp 13 000 Kilometer großen Bundesautobahnnetzes in eine eigene Gesellschaft auslagern - und so auch von den Bundesländern übernehmen. Um Bauprojekte zu beschleunigen, wie Scheuer betont, werden Behörden zusammengelegt und Niederlassungen neu über das Land verteilt.

Doch nun macht ein vertraulicher Bericht des Bundesrechnungshofs klar, dass auch dieses Prestigeprojekt zum Streitfall wird. Wie schon in einem Bericht zur hastigen Mauteinführung äußern die Kontrolleure der Regierung auch an zentralen Teilen der Bundes-Autobahngesellschaft massive Kritik.

In dem 16-seitigen Papier vom 25. Juni, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, werfen sie Scheuer ungeschminkt Rechtsverstöße vor - und fordern vom Bundestag und von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), dass Haushaltsmittel gesperrt bleiben.

Dabei drängt die Zeit. Die Autobahngesellschaft des Bundes soll nach Scheuers Plänen schon Anfang 2021 richtig starten. Für einen raschen Beginn will Scheuer auch die Planungsgesellschaft Deges übernehmen. Die "Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH" gehört noch mehrheitlich den Bundesländern.

Sie übernimmt Planungs-Großprojekte für zwölf Landesregierungen und soll mit der Autobahn GmbH verschmolzen werden. Der Bund will sie möglichst schnell kaufen. Eigentlich sollte der Übergang schon zum 1.1.2020 erfolgen. Doch der Plan kommt kaum voran.

Und es drohen neue Gefahren. Denn die Prüfer formulieren eine eindringliche Warnung: Die geplante Verschmelzung sei "mit erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken behaftet. Im Weiteren sehen wir einfachgesetzliche sowie vergaberechtliche Verstöße". Die bereits eingeplanten Haushaltsmittel für die Übernahme sollten lieber nicht freigegeben werden. Man empfehle, "die Mittel nicht zu entsperren", heißt es in dem Papier.

Die Prüfer befürchten planungsrechtliches Tohuwabuo. Denn mit dem Schritt würde letztlich der Bund Aufgaben der Auftragsverwaltung der Länder und der Landesverwaltungen übernehmen. Dies widerspräche der vom Grundgesetz vorgegebenen Aufgabentrennung. Die Folgen könnten gravierend sein. Sämtliche Aufträge, die die Länder an die Deges vergeben haben, wären neu auszuschreiben, warnen die Prüfer. Bei Verstößen gegen das Vergaberecht drohten gar Schadensersatzforderungen, heißt es weiter.

Die Opposition sieht das Papier als Ohrfeige für Scheuers Haus. "Der Bundesrechnungshof liest dem Verkehrsministerium die Leviten", sagt Victor Perli, Linken-Mitglied im Haushaltsausschuss. Perli vermutet hinter den umstrittenen Schritten des Ministers weiteres Kalkül. "Es droht der nächste Privatisierungsschub", warnt Perli.

Scheuer versuche, öffentlich-private Partnerschaften bei Straßenbauprojekten zu erleichtern. Für Autofahrer werde mit der Teilprivatisierung wenig besser. Die Erfahrung zeige, dass Verzögerungen und teure Klageverfahren die Folge seien. Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe gegenüber dem Rechnungshof zurück, der aber bei seiner Linie blieb. Am Freitag äußerte es sich nicht zu den Vorwürfen.

© SZ vom 27.06.2020/odg
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