Pkw-Maut: Scheuer räumt geheim gehaltene Treffen ein

In der Affäre um die geplatzte Pkw-Maut belasten Informationen über weitere Geheimtreffen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das Ministerium musste nach einem Ultimatum der Grünen am Dienstag fünf zusätzliche Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch einräumen. Sie sollen zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 stattgefunden haben. An drei Treffen war Scheuer beteiligt, an einem nahm auch Kanzleramtschef Helge Braun teil. Den Bundestag hatte das Ministerium über die Treffen bislang nicht informiert. Sie sind auch in den Akten zur Maut nicht dokumentiert.

Bei den meisten Treffen geht es um Spitzengespräche in der heißen Phase der Verhandlungen über den milliardenschweren Mautvertrag Ende 2018. So geht es aus einem Schreiben von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die hochkarätigen Treffen am 3. Oktober, dem 26., 27., 29. November und am 7. Dezember fanden zum Teil parallel zu Treffen auf Arbeitsebene statt, die dem Bundestag offiziell gemeldet wurden. Während diese protokolliert wurden, unterblieb das bei den Spitzentreffen. "Zu diesen Gesprächen gab es weder vorbereitenden noch nachbereitende Vermerke", heißt es in dem Schreiben.

Das Ministerium schloss die Mautverträge noch einen Tag vor Silvester ab

Wegen zweier Geheimtreffen war Scheuer, der dem Parlament "maximal mögliche Transparenz" versprochen hatte, bereits unter Druck geraten. Die neuen Angaben des Ministeriums bergen Brisanz, weil ein schwerer Verdacht im Raum steht. Nach Informationen von Insidern sollen führende Vertreter der Betreiberfirmen Scheuer im vergangenen Jahr mindestens bei einem Treffen vorgeschlagen haben, die Unterzeichnung der Mautverträge auf einen Zeitpunkt nach dem erwarteten EuGH-Urteil zu verlegen. Scheuer soll dies unter Verweis auf den straffen Zeitplan für das CSU-Prestigeprojekt abgelehnt haben. Das Ministerium schloss die Mautverträge noch einen Tag vor Silvester ab - lange bevor der EuGH im Juni die umstrittenen Pläne kippte. Nun drohen Schadenersatzforderungen, die ein späterer Vertragsabschluss verhindert hätte.

Das Ministerium betont, ein solches Angebot habe es nie gegeben. Die Opposition verliert derweil das Vertrauen in die Arbeit des Ministers. Vor drei Monaten habe Scheuer im Bundestag "volle Transparenz" angekündigt, heißt es in einer Stellungnahme der Grünen-Sprecher für Finanzen und Verkehr, Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn. "Seitdem sind nahezu täglich neue Täuschungsmanöver des Ministers ans Tageslicht gekommen. Inzwischen haben wir keinen Glauben mehr in den Aufklärungswillen von Andreas Scheuer."

Wer den Bundestag belüge und die Öffentlichkeit täusche, dürfe "nicht einen Tag länger Bundesverkehrsminister sein", heißt es weiter. Die fehlende Dokumentation bezeichnen die Grünen-Politiker als "klaren Rechtsbruch". Sie fordern die Ablösung Scheuers. Kanzlerin Angela Merkel müsse Scheuer als Verkehrsminister entlassen.