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Verkehrsminister:Scheuer warnt vor "überzogenen" Klimazielen in der EU

Bundestag

Bremser in der Klimapolitik: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

(Foto: dpa)

Der Verkehrsminister fürchtet, in der Pandemie könnte diese eine "Verunsicherung bei der Wirtschaft" auslösen. Sein Kollege, Wirtschaftsminister Altmaier, hatte zuvor für einen "historischen Kompromiss" zwischen Klima und Wirtschaft geworben.

In der Debatte um die Verschärfung der EU-Klimaziele hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor "überzogenen Werten" gewarnt und angemahnt, die Corona-Krise zu berücksichtigen. "Die EU-Kommission muss im Blick haben, dass wir in einer der schwersten Krisen der letzten Jahrzehnte sind", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Es muss die Balance gehalten werden zwischen Vernunft und Verschärfung." Es brauche ehrgeizige Ziele, weil sie Innovation auslösten. Entscheidend sei der Weg. "Ich glaube, wenn man jetzt mit überzogenen Werten die falschen Signale in die Welt setzt, würde man Verunsicherung bei der Wirtschaft auslösen."

Die EU-Kommission erwägt derzeit das Ziel, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu mindern, statt der bisherigen Zielmarke von 40 Prozent. Kommissionschefin Ursula von der Leyen will sich nächste Woche offiziell dazu äußern. Dann muss ein Konsens zwischen Kommission, EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten gefunden werden. Eine Erhöhung der Zielmarke auf 55 Prozent könnte bedeuten, dass auch Deutschland auf nationaler Ebene mehr Treibhausgase einsparen muss oder dass Klimavorgaben der EU etwa für die Autobauer strenger werden als bisher.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte am Freitag seinerseits für einen "historischen Kompromiss" zwischen Klima und Wirtschaft geworben. Der CDU-Politiker fordert, dem Klimaschutz in der Politik Vorrang einzuräumen und zugleich die Unternehmen vor Nachteilen im Wettbewerb zu schützen. Er sei der Auffassung, "dass wir Klimaschutz als die zentrale und vorrangige Herausforderung unser Generation begreifen und auch entsprechend handeln müssen".

Die Bundesregierung habe bislang nicht entschieden genug reagiert und damit vor allem jüngere Menschen verärgert. Das EU-Klimapaket "Green Deal" sei "möglicherweise die letzte Chance unserer Generation", die Erderhitzung noch zu verlangsamen. Wenn es nicht gelinge, die globale Erwärmung auf 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen, werde dies "existenzielle Folgen" für die gesamte Menschheit haben.

Scheuer: Ziele müssen in die Zeit passen

Verkehrsminister Scheuer wiederum betonte, man brauche nun "ein gemeinsames Verständnis dafür, was europäisch strategisch das Richtige ist, um Industrie zu sichern, Arbeitsplätze zu schützen". Es gebe noch Mitgliedsstaaten, die weiter "heftigst" von der Corona-Krise getroffen seien, "das muss auch die EU-Kommission im Blick haben", so Scheuer. Der Green Deal, das Klimaprogramm der EU, sei entworfen worden, als es noch keine Corona-Krise gegeben habe. Nun müsse man beides zusammen denken.

Scheuer sagte, er habe nichts gegen ambitionierte Ziele, aber sie müssten in die Zeit passen und erfüllbar sein. "Es bringt nichts, wenn ein Unternehmen die Werkstore schließen und Tausende von Arbeitsplätzen streichen muss." Gleichzeitig habe er "großes Vertrauen in die technologische Umsetzung und die Innovation". Konjunkturpakete müssten darauf ausgerichtet sein, dass Innovationen vorangetrieben würden. "Keiner darf den Transformationsprozess zum Stehen bringen."

Für das 55-Prozent-Ziel hatte sich unter anderem Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ausgesprochen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte deutlich gemacht, dass sie 50 bis 55 Prozent unterstütze - das war bisher die Bandbreite, die die EU-Kommission ins Spiel gebracht hatte. Hintergrund der Verschärfung ist, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll, also unterm Strich gar keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen sollen. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments ist sogar für ein 60-Prozent-Ziel für das Jahr 2030.

© SZ/dpa/jobr/gal/ihe
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