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Grenzwerte-Debatte:Minister für Verkehrspolemik

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beim KBA

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beim Kraftfahrt-Bundesamt.

(Foto: dpa)

Andreas Scheuer richtet einen Schaden an, der weit über sein Ressort hinausgeht; er trifft die politische Kultur in diesem Land und offenbart ein miserables Amtsverständnis.

Minister Andreas Scheuer hat es an klaren Worten zuletzt nicht fehlen lassen. Ob er Befürwortern eines Tempolimits "jeden Menschenverstand" absprach oder Lungenärzte lobte, weil sie geltende Grenzwerte in Zweifel zogen: Seine Zielgruppe hat Scheuer fest im Blick. Es ist der Stammtisch. Scheuer, seit knapp einem Jahr Bundesverkehrsminister, macht keine Verkehrspolitik, sondern Verkehrspolemik. Er richtet damit einen Schaden an, der weit über sein Ressort hinausgeht; er trifft die politische Kultur in diesem Land.

Nichts hat das zuletzt so deutlich werden lassen wie Scheuers Umgang mit der Intervention von 107 Lungenärzten. Es steht jedem frei, alternative Fakten zu präsentieren, auch Ärzten. Wie sich später zeigen sollte, fußten diese "Fakten" auf Rechenfehlern und nicht auf Wissenschaft.

Doch für Andreas Scheuer kam das zu spät: Als Minister hatte er die Intervention der Ärzte schon geadelt - sie brächten "Sachlichkeit" und Fakten in die Debatte. Denn die Zweifel der Ärzte kamen Scheuer in seinem Kampf gegen die Luftgrenzwerte gerade recht. Dass in der Folge Lungenärzte aus aller Welt protestierten, dass andere Experten die mehr als 70 000 Studien zu den Gefahren von Luftschadstoffen hervorhoben - den CSU-Mann im Ministerium scherte es nicht. Er hatte die Schlagzeilen, die er wollte.

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Was bleibt, ist der Zweifel. Sind die ganzen Grenzwerte Hokuspokus? Was heißt das für andere Schadstoffe? Sind die Deutschen die einzigen Deppen, die sich um deren Einhaltung mühen? Und: Was soll dann der ganze Buhei um den Diesel? Scheuer selbst hat all diese Zweifel mit genährt, sie sickern in Teile der Gesellschaft wie ein Gift.

Autoindustrie und Stammtische freuen sich über Scheuers alternative Fakten

Es sind Zweifel, die weit über die Frage von Stickoxid oder Feinstaub hinausgehen. Sie betreffen die Umweltpolitik insgesamt, den Stellenwert von Wissenschaft, auch den Einfluss Europas auf die deutsche Politik. Profitieren wird Scheuer aber kaum von der Verunsicherung, die er selber streut. Ganz im Gegenteil: Er bestätigt alle, die von etablierten Parteien, von Europa, von einer vorsorgenden Politik nicht viel halten. Von Scheuer profitiert die AfD mehr als die CSU.

Nebenbei hilft er einer anderen Gruppe, der erkennbar seine Sympathien gehören: der Automobilindustrie. Je mehr das Land über Grenzwerte und deren Messung debattiert, desto weniger spricht es über diejenigen, die massenhaft Autos mit überhöhtem Schadstoffausstoß auf die Straße gebracht haben - und die sich nun zieren, für ihre Labortricksereien geradezustehen. Von verpflichtenden Nachrüstungen hat Scheuer noch nie viel gehalten. Mit dem Grenzwert-Streit der vergangenen Wochen hat er erfolgreich ein anderes Thema in den Mittelpunkt gerückt.

Das alles spricht für ein miserables Amtsverständnis. In seinem Amtseid hat er sich verpflichtet, Schaden vom "deutschen Volk" zu wenden - nicht allein von der Autoindustrie, von Dieselbesitzern oder entnervten Stammtischlern. Der Minister Scheuer muss auch Politik für jene machen, die unter den Folgen des Verkehrs leiden, die auch ohne Auto mobil sein wollen oder müssen. Er muss auch Schaden von jenen wenden, die in den Städten unter schlechter Luft leiden.

Deren Probleme lassen sich auch durch Zweifel am Grenzwert nicht lösen. Die Lungenärzte, die trotz aller Rechenfehler ihre Position nicht räumen wollen, bleiben wissenschaftliche Beweise weiter schuldig. Scheuer, sonst so laut, schweigt dazu.

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