CSU-Politiker:Kritik an Scheuer nach Treffen mit US-Gouverneur DeSantis

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Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist mit seinen Maut-Plänen völlig gescheitert. (Foto: Christoph Soeder/dpa)

Der frühere Verkehrsminister twittert Bilder von einer Zusammenkunft mit dem Republikaner, der wegen homophober Gesetze umstritten ist. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung äußert sich bestürzt.

Ein Treffen mehrerer CSU-Politiker mit dem Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, Ron DeSantis, hat Kritik ausgelöst. "Wenn die Politik von DeSantis ein Vorbild für die CSU ist, dann gute Nacht", sagte der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann von den Grünen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Der Rechtsaußen-Politiker führt in Florida einen Kulturkampf gegen Frauen und gegen Lesben, Schwule und transgeschlechtliche Menschen. Seine Gesetze sind eine akute Bedrohung für Minderheiten."

Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte am Freitag auf Twitter Fotos von einem Treffen mit DeSantis geteilt. Darauf sind unter anderem der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, und die Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, zu sehen. Dazu schrieb Scheuer: "Die starken strategischen und außenpolitischen Einschätzungen des Gouverneurs heben die transatlantische Zusammenarbeit hervor."

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Florida hat vor Kurzem das Verbot von Unterricht über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität ausgeweitet. DeSantis hatte Ende März ein Gesetz unterzeichnet, dass es Lehrkräften an öffentlichen Schulen verbietet, mit ihren Klassen über diese Themen zu sprechen. Die Regelung gilt mit wenigen Ausnahmen bis einschließlich zur zwölften Klasse. Wegen des Gesetzes ist auch ein Streit zwischen DeSantis und dem Disneykonzern entbrannt, der in Florida seinen Themenpark Walt Disney World betreibt. Weil Disney das "Don't say gay"-("Sag nicht homosexuell"-) Gesetz kritisierte, schränkte Florida die weitreichenden Privilegien ein, die Disney bei der Verwaltung des Parks und des Umlands bislang hatte.

DeSantis gilt für viele als Kronprinz Donald Trumps - und eine echte Gefahr für US-Präsident Joe Biden, der bei der Wahl 2024 wieder antritt. Doch der Weg zu einer Kandidatur bei den Republikanern ist weit, weil Trump selbst antreten möchte und zuletzt in den Umfragen davonzog. Trump ging zum Angriff über, gab DeSantis böse Spitznamen und verbreitete Vorwürfe, die ihn indirekt in die Nähe von Sex mit Minderjährigen rückten. DeSantis hielt sich mit seiner erwarteten Präsidentschaftsbewerbung bislang bedeckt.

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