Trump auf dem Nato-Gipfel:Kritik an Deutschlands Sicherheitspolitik ist im Kern richtig
In Deutschland hat sich eine gefährliche Bräsigkeit in der Sicherheitspolitik breitgemacht. Das macht es Donald Trump leichter, maßlos gegen die Bundesrepublik zu wüten.
Kommentar von Stefan Kornelius, Brüssel
Seit 1955 ist Deutschland Mitglied der Nato. Niemals in all dieser Zeit wurde die Bündnisfähigkeit so stark in Zweifel gezogen wie nun durch Donald Trump. Überhaupt hat noch kein US-Präsident eine derart brutale Attacke gegen die Sicherheitspolitik eines Verbündeten geritten. Der Mann, der seinen Wahlsieg auch russischen Trollen und Hackern verdankt, spricht von einer "totalen Kontrolle" Deutschlands durch Russland. Das ist keine Provokation, keine Stichelei, das kommt einer politischen Kriegserklärung gleich.
Deutschland und die USA stehen seit jeher im geografischen und politischen Zentrum der Allianz. Die Bundesrepublik rangiert auf der Liste der Verteidigungsausgaben nominell an vierter Stelle, gemessen am Bruttoinlandsprodukt freilich weit hinten. Nicht nur die Geschichte im Kalten Krieg hat enge Bindungen erzeugt. Sondern Deutschland hat auch wie kaum ein zweites Land an einer europäischen Friedensordnung gebaut, welche die atlantische Flanke der USA schützt und ihnen in Gestalt der EU den wichtigsten Handelspartner erschließt.
Alles irrelevant, perdu, dahin? Donald Trump mag Unfug reden, historische Zusammenhänge leugnen, die Fakten ignorieren - als amerikanischer Präsident verfügt er über ein beträchtliches Erpressungspotenzial. Nun stellt sich also die Frage, ob er es bei den Worten belässt, oder ob dem Zornanfall Taten folgen.
Deutschland ist in eine gefährliche Lage geraten. In der Selbstwahrnehmung des Landes und seiner politischen Führung mag die Sicherheitspolitik das Etikett "vernünftig" oder "maßvoll" verdient haben. Das ist aber nicht unbedingt die Wahrnehmung in der Nato. Sicherheit entsteht nicht durch Autosuggestion, sondern im Bündnis.
In Deutschland hat sich eine gefährliche Bräsigkeit in sicherheitspolitischen Angelegenheiten breitgemacht. Diese sehr eigensinnige Sicht auf Bedrohung, Abschreckung, Ausrüstung - und auf die Bedeutung des Militärs als konstitutiver Bestandteil für die äußere Sicherheit - gehört zum Minderheitenprogramm in der Allianz. Deswegen können die kritischen Worte des Präsidenten eine verheerende Wirkung entfalten - sie lösen in der Nato stillschweigende Zustimmung aus und bestärken die Wahrnehmung, die Deutschland schon aus Zeiten der Euro-Krise kennt: die Bundesrepublik als egoistischer Wirtschaftskoloss, der ökonomischen Vorteil auf Kosten anderer sucht.
Deutschland kann nicht länger ignorieren, dass es als hochpotente Volkswirtschaft ein krasses Defizit hat bei seinen Verteidigungsausgaben. Nur weil Donald Trump diesen Missstand anprangert, ist das noch lange nicht falsch. Allerdings hat der Präsident alles Maß verloren, vor allem weil seine Russland-Unterstellung einem niederen Motiv folgt: Er will die Öffnung des europäischen Gasmarktes für amerikanische Importe erzwingen.
Die Nato gehört zur deutschen Staatsraison ebenso wie die Europäische Union. Sie ist das Fundament, auf dem der äußere Frieden steht und der innere Frieden ruhen kann. Wenn kein Geringerer als der amerikanische Präsident dieses Fundament zertrümmert - aus welchem Motiv auch immer -, dann hat Deutschland ein Problem. Die Bundesregierung hat mit der Korrektur ihrer Sicherheitspolitik bereits begonnen. Gegen den Wüterich aus Washington wird das nicht ausreichen.