Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen will Alexander Schallenberg zum Übergangskanzler ernennen. Er kündigte an, dass er den 55-jährigen ÖVP-Politiker am Freitag „mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes“ betrauen werde. Der Außenminister soll die bisherige Koalition von Konservativen und Grünen so lange weiterführen, bis eine neue Regierung gebildet ist.
Der bisherige Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte am Wochenende seinen Rückzug angekündigt, nachdem seine Bemühungen zur Bildung einer Koalition zwischen konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos gescheitert waren.
Mit Verhandlungen über die neue Regierungskoalition wurde der Parteichef der rechten FPÖ, Herbert Kickl, beauftragt. Kickls Freiheitliche hatten die Parlamentswahl vor drei Monaten zwar klar gewonnen, waren aber angesichts des Unwillens der anderen Parteien, mit der extrem rechten Partei zusammenzuarbeiten, bei Koalitionsgesprächen zunächst außen vor gewesen.
Kickl kündigte nun Gespräche mit der ÖVP an – und die konservative Partei des bisherigen Kanzlers Nehammer erklärte sich dazu bereit.
Übergangskanzler und Außenminister Schallenberg werde einer Regierung mit Kickl als Kanzler nicht als Chefdiplomat zur Verfügung stehen, bekräftigte seine Sprecherin indes am Montagabend. Er bleibt damit bei seiner Ablehnung einer Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Chef – genauso wie Nehammer.
Schallenberg war schon einmal für knapp zwei Monate Übergangskanzler in Österreich, nachdem der damalige Regierungschef Sebastian Kurz im Oktober 2021 infolge einer Korruptionsaffäre zurückgetreten war.
Korrektur: In einer früheren Version dieser Meldung hieß es, Schallenberg sei bereits zum Bundeskanzler ernannt worden. Tatsächlich soll dies erst am Freitag geschehen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
