Schäubles Anti-Terror-Kampf Minister Dr. Wolfgang Maßlos

Die Gesetzespläne, die Wolfgang Schäuble vorgelegt hat, sind nicht nur Anlass zur tagespolitischen Lamentation. Sie sind Anlass zu tiefer Sorge und großer Beunruhigung.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Es geht nicht um die üblichen Verschärfungen der Sicherheitsgesetze, wie sie seit dreißig Jahren zum Alltag gehören. Der Schäuble-Plan ist vielmehr ein Plan zum Umbau des Rechtsstaates in einen Präventions- und Sicherheitsstaat.

Schäuble missachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Er missbraucht ein von ihm propagiertes, ungeschriebenes "Grundrecht auf Sicherheit" zur Banalisierung aller anderen Grundrechte. Schäuble hat ein Puzzle der rechts- und innenpolitischen Maßlosigkeit vorgelegt.

Als exemplarisch kann das Vorhaben gelten, die Fingerabdrücke und biometrische Daten aller Bundesbürger zentral zu speichern. Das wäre der Einstieg in die genetische Volksverdatung, das wäre der Einstieg in ein System, in dem jedermann erst einmal als potentiell verdächtig gilt - und jeder es sich gefallen lassen muss, dass er "zur Sicherheit" gerastert und kontrolliert wird.

Vor drei Jahren, beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff, haben die Verfassungsrichterinnen Jaeger und Hohmann-Dennhardt erklärt, es sei heute bei staatlichen Grundrechtsverletzungen nicht mehr den Anfängen, "sondern einem bitteren Ende zu wehren". Das haben viele als maßlos empfunden. Es zeigt sich nun: Maßlos ist die Politik.

In der inneren Sicherheit gilt, wie bei der Gentechnik, der Satz: Es darf nicht alles gemacht werden, was gemacht werden kann. Die Schäubles sagen darauf, dass sich der Staat nicht künstlich dumm halten dürfe. Diese nur vermeintliche Dummheit aber heißt - Rechtsstaat.