Schäuble zur Daten-CD "Bankgeheimnis als Staatstradition"

SZ: Werden die Verhandlungen mit der Schweiz über das Abkommen in diesem Jahr noch zum Abschluss kommen?

Schäuble: Es geht schrittweise voran. Das alles ist natürlich für die Schweiz keine leichte Entscheidung. Das Bankgeheimnis war für die Schweiz etwas, das zu ihrer Staatstradition gehört. Wir in Deutschland berufen uns ja auch gelegentlich auf unsere Geschichte und die sich daraus ergebenden Besonderheiten. Die Schweiz ist mindestens so sehr Demokratie und Rechtsstaat wie jedes andere Land in Europa; da gibt es bei uns ein paar falsche Töne in der Diskussion, die in der Schweiz Verletzungen hervorgerufen haben.

SZ: Die Verklärung des Bankgeheimnisses, die es in der Schweiz immer noch gibt, beeinträchtigt die Rechtsstaatlichkeit dort nicht?

Schäuble: So wie das 21. Jahrhundert sich durch weltweite Mobilität auszeichnet, zeichnet es sich auch dadurch aus, dass die Staaten nicht mehr für sich und mit sich allein leben. Die internationale Kooperation verändert nationale Tradition. Die Schweiz befindet sich gerade in diesem Umwandlungsprozess.

SZ: Wenn Banken Steuerhinterziehung zu ihrem Geschäftsmodell machen- muss der Staat dann nicht auf diese Banken zugreifen und sie notfalls zusperren, wie er das ja bei jedem anderen unzuverlässigen Betrieb auch macht?

Schäuble: Solange sich die Banken im Rahmen der jeweils für sie geltenden Rechtsordnung halten, verbietet sich eine solche Diskussion.

SZ: Denken Sie an eine Amnestie für Steuerhinterzieher?

Schäuble: Unter Amnestie verstehen die Bürger, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen straffrei ausgehen. Ein solches Angebot gibt es ja in der Abgabenordnung schon seit Urzeiten: Man muss lediglich Selbstanzeige erstatten, solange nicht ein Verfahren anhängig ist.

SZ: Man muss dann aber die Steuer in voller Höhe nachzahlen, plus Zinsen. Unter Amnestie versteht man weit darüber hinaus auch, dass Steuerschulden und Strafen ganz oder teilweise erlassen werden. Man zahlt einen pauschalen Satz und ist damit von weiteren Steuerschulden und von Strafe frei. In Italien hat es eine solche Amnestie gegeben.

Schäuble: Ich rate Steuerhinterziehern in Deutschland zur raschen Selbstanzeige. Da soll niemand auf eine darüber hinausgehende Amnestie hoffen.

SZ: Eine Woche lang ist nun heftig darüber debattiert worden, ob der Staat mit dubiosen Mitteln arbeiten darf. Stellen Sie sich vor, Sie sind im Sozialkunde-Unterricht einer Schule und sollen dort der Klasse erklären, warum der Kauf sein muss. Doch wohl nicht mit dem Satz, dass der Zweck die Mittel heiligt?

Schäuble: Der Zweck heiligt in der Tat nicht alle Mittel. Es gibt Mittel, die sind immer und absolut verboten, die Folter zum Beispiel. Jenseits solcher absoluter Verbote gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit; und in diesem Rahmen muss man abwägen. Im polizeilichen Alltag sind wir darauf angewiesen, auf vielfältige Weise Informationen zu gewinnen. Es gibt zum Beispiel verdeckte Ermittler, um Einblick in die kriminelle Szene zu gewinnen.

SZ: Der Einsatz verdeckter Ermittler und von Kronzeugen, der Deal im Strafprozess: Diese Dinge sind gesetzlich geregelt. Sollte man den Kauf dubioser Beweismittel durch den Staat nicht auch gesetzlich ausdrücklich regeln?

Schäuble: Das brauchen wir nicht so kasuistisch regeln, wenn es uns gelingt, einen vernünftigen Informationsaustausch mit der Schweiz zu vereinbaren. Das ist mir viel lieber.

SZ: Wie wäre es, wenn der Fiskus die vielen Millionen Euro, die er auf der Basis der gekauften CD eintreibt, dafür hernimmt, um die Zahl der Steuerfahnder zu verdoppeln?

Schäuble: Steuerfahndung ist Ländersache. Ich pflege den Kolleginnen und Kollegen keine Empfehlungen zu geben.