Griechenland kann nicht auf schnelle Hilfen hoffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält sogar eine Ablehnung der beantragten Unterstützung für möglich. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte am Sonntag auf dem Parteitag in Köln, es werde "keinen Blankoscheck geben". Das Land müsse zunächst "seine eigenen Hausaufgaben machen".
Pocht auf einen harten Sparkurs der Griechen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
(Foto: Foto: dpa)Die Entscheidung von EU und Bundesregierung könne ,,positiv wie negativ ausfallen'', sagte Schäuble der Bild am Sonntag und schloss zugleich aus, dass sie bereits in den nächsten Tagen falle. "Die Bundesregierung wird erst nach einer Zustimmung des Europäischen Rats entscheiden", sagte er. Dennoch lud er die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen für diesen Montag zu einem Informationsgespräch, um mit ihnen über die Einleitung eines beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens zu sprechen.
Ende vergangener Woche hatte Griechenland von der EU und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 45 Milliarden Euro beantragt. Forderungen aus der CSU nach einem Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone lehnte Schäuble ab. "Solche Forderungen helfen uns nicht weiter", sagte er. "Wir müssen im Rahmen der geltenden Verträge handeln." Schäuble bestritt, dass bei etwaigen Hilfen für Griechenland deutsche Steuergelder aufs Spiel gesetzt würden. "Es geht um eine Garantie bis zur Höhe von 8,4 Milliarden Euro. Die werden wir nur geben, wenn Griechenland sich in Zukunft den harten Sanierungsschritten unterwirft, die jetzt mit dem IWF, der EU-Kommission und der EZB abgestimmt werden."
Unionsfraktions-Vize Michael Fuchs forderte die Griechen zu völliger Transparenz auf. "Sie müssen uns nachvollziehbar sämtliche Maßnahmen benennen, mit denen sie das Staatsdefizit senken wollen", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Dazu gehört unter anderem, die Steuern zu erhöhen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und die Rentenansprüche zu senken." Jeder Schritt müsse durch das europäische Statistikamt Eurostat sowie den IWF überprüfbar sein. "Nur dann bin ich bereit, über Hilfen zu diskutieren", sagte er. "Andernfalls droht das Ganze zu einem Fass ohne Boden zu werden."
"Wir sind da, um zu helfen"
Die FDP forderte als Konsequenz aus der Griechenland-Krise ein effektives Frühwarnsystem. "Es darf nie wieder dazu kommen, dass Warnsignale von den verantwortlichen Institutionen nicht rechtzeitig ernst genommen werden", heißt es in einem von den Delegierten am Sonntag verabschiedeten Antrag. Es soll künftig möglich sein, frühzeitig einen Sonderbeauftragten zu entsenden. Die EU-Statistikbehörde Eurostat müsse die Mittel bekommen, um die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten effektiv überprüfen zu können. Die Währungsunion sei bewusst nicht als "Transferunion" ausgestaltet worden. Eine in dem Antrag ursprünglich enthaltene weitergehende Formulierung, die den möglichen Ausschluss eines Landes aus der Währungsunion vorsah, wurde im Zuge der Antragsberatung aus dem Text gestrichen. Parteichef Westerwelle hatte die Delegierten eindringlich gemahnt, es könne von dem Parteitag "nicht als Signal übrig bleiben, dass wir den Ausschluss wollen".
Die Grünen forderten, auch die Privatbanken an den Finanzhilfen für Griechenland zu beteiligen. "Es wäre völlig inakzeptabel, dass diejenigen, die sich in den letzten Monaten dabei eine goldene Nase verdient haben, jetzt ungeschoren blieben", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.
Auch die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank stand im Schatten der Schuldenkrise Griechenlands. Der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, der Schäuble in Washington vertrat, erklärte, die Risiken des Falles Griechenland seien nicht nur Sache der Europäer, sondern ein globales Problem. Eine Delegation des IWF ist nach Athen gereist, um mit der griechischen Regierung ein Reformprogramm zu erarbeiten. Das ist Voraussetzung dafür, dass die Hilfen von Fonds und EU wirksam werden können.
IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn versuchte, die Griechen angesichts der absehbaren harten Auflagen des Programms zu beruhigen. "Die Bürger Griechenlands sollten den IWF nicht fürchten", sagte er. "Wir sind dazu da, Ihnen zu helfen." Der griechische Finanzminister Giorgios Papakonstantinou war zuvor mit Strauss-Kahn, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, EU-Währungskommissar Oli Rehn und US-Finanzminister Timothy Geithner zusammengekommen. Geithner forderte in einer Erklärung IWF und EU dazu auf, die Griechenland-Hilfe zügig umzusetzen.