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Verkleinerung des Bundestages:Union wehrt sich gegen Schäubles Vorschlag

Bundestag 89. Sitzung

Will den Bundestag verkleinern: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU)

(Foto: dpa)
  • Bundestagspräsident Schäuble will die Zahl der Wahlkreise reduzieren, um das Parlament zu verkleinern.
  • Diesen Vorschlag lehnt die Unionsfraktion vehement ab, dabei ist Schäuble Mitglied.
  • Die Unionsfraktion plädiert stattdessen dafür, bei der Gesamtmandatszahl des Bundestags einen "Deckel nach oben" einzuziehen.

Die Union wehrt sich vehement dagegen, den Bundestag zu verkleinern, indem man die Zahl der Wahlkreise reduziert. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte am Dienstag, seine Fraktion beharre darauf, dass es bei 299 Wahlkreisen und damit auch 299 direkt gewählten Abgeordneten bleibe. Bereits jetzt gebe es Wahlkreise, die größer als das Saarland seien. Es sei deshalb "im Interesse der Demokratie", die Zahl nicht zu verringern, da das "Bürgernähe zerstöre". Stattdessen müsse es eine Lösung geben, die zu weniger Listenmandaten führe.

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, äußerte sich ähnlich. Er sagte: "Weniger Wahlkreise bedeutet mehr Bürgerferne." Es wüssten doch alle, dass direkt gewählte Abgeordnete "eine andere Präsenz" in ihren Wahlkreisen hätten als das bei Listenabgeordneten "oft der Fall ist". Das könne man bei den Grünen sehen, deren Fraktion fast vollständig aus Listenabgeordneten bestehe, und "wo man gefühlt feststellen kann, dass die Hälfte der Fraktion in Berlin lebt". Dobrindt wies darauf hin, dass von den derzeit 709 Abgeordneten 299 Wahlkreis-, aber 410 Listenabgeordnete sind.

Die Normgröße des Parlaments liegt bei 598 Abgeordneten. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte deshalb in der vergangenen Woche einen Vorschlag zur Verkleinerung des Parlaments präsentiert. Schäuble war zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Verkleinerung innerhalb der gewünschten Vorgaben nur mit weniger Wahlkreisen möglich ist. Er plädiert dafür, deren Zahl auf 270 zu reduzieren. Außerdem sollen die ersten 15 Überhang- nicht mehr durch Ausgleichsmandate kompensiert werden.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, auch er wolle "einen zu großen Bundestag" vermeiden. Seine Fraktion plädiere aber dafür, alle Wahlkreise zu erhalten und dafür bei der Gesamtmandatszahl des Bundestags "einen Deckel nach oben" einzuziehen. Dieser könne etwa bei 630 Abgeordneten liegen, sagte der Wahlrechtsexperte der Unionsfraktion, Ansgar Heveling. Von dieser Grenze an soll es keine Ausgleichsmandate mehr geben. Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen würde dieser Vorschlag die Union bevorzugen.

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