CDU Schäuble will Merz als CDU-Chef

Jahresrückblick 2018

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

(Foto: dpa; Bearbeitung SZ)
  • Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spricht sich für Friedrich Merz als nächsten CDU-Vorsitzenden aus: "Es wäre das Beste für das Land."
  • Mit ihm an der Spitze werde die politische Mitte gestärkt und die "Ränder würden wieder schwächer", so Schäuble.
  • Merkel hat sich bisher für keinen der drei Kandidaten ausgesprochen.
Von Robert Roßmann, Berlin

Wenige Tage vor Beginn des CDU-Parteitags, auf dem die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel geregelt werden soll, hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz als neuen CDU-Chef ausgesprochen. Schäuble sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es gebe "drei sehr gute Kandidaten". Aber er habe "eine feste Meinung: Es wäre das Beste für das Land, wenn Friedrich Merz eine Mehrheit auf dem Parteitag erhielte". Das würde es erleichtern, "wieder zu einer Integration der politischen Kräfte zur Mitte hin zu kommen und unser System zu stabilisieren". Die politischen Ränder würden dadurch wieder schwächer.

Merkel gibt nach 18 Jahren an der Spitze der CDU am Freitag den Parteivorsitz ab. Neben dem früheren Unionsfraktionschef Merz bewerben sich auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer um die Nachfolge. Bisher wird davon ausgegangen, dass Merz oder Kramp-Karrenbauer das Rennen machen werden, Spahn gilt als Außenseiter. Die Empfehlung Schäubles, dessen Wort in der CDU immer noch viel gilt, könnte der Bewerbung von Merz jetzt weiteren Schub verleihen.

Es galt zwar schon bisher als sicher, dass der Bundestagspräsident Merz favorisiert, die beiden sind seit Langem befreundet. Sie hatten auch schon vor der Rückzugsankündigung Merkels über eine mögliche Kandidatur von Merz gesprochen. Öffentlich hatte sich Schäuble bisher aber mit einer Empfehlung zurückgehalten.

Schäuble war 1998 zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt worden. Er hatte das Amt dann aber im Jahr 2000 wegen seines Fehlverhaltens in der Spendenaffäre wieder aufgegeben. Seine Nachfolgerin wurde Merkel. Merz war von 2000 bis 2002 Unionsfraktionschef, dann wurde er von Merkel aus diesem Amt gedrängt.

Schäuble: Merz sendet "klare Signale"

Schäuble lobte jetzt zwar Merkel. Er sagte, die "Amtszeit der Kanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel war und ist außerordentlich erfolgreich". Die CDU habe wichtige gesellschaftliche Veränderungen beeinflusst und gesteuert, weshalb sie besser als andere Parteien dastehe. Aber dass man nach der Bundestagswahl so lange für eine Regierungsbildung gebraucht habe "und nichts anderes als wieder eine große Koalition hinbekommen" habe, sei "lähmend". Außerdem sei im langen Streit "über die Auswirkungen des Flüchtlingszustroms" der Eindruck entstanden, "dass es am Ende nur noch ums Rechthaben ging". Gerade in einer Zeit, in der ein handlungsfähiges Deutschland für Europa so wichtig gewesen wäre, habe die Handlungsfähigkeit gefehlt, sagte Schäuble.

Merz sei jetzt der beste Kandidat, weil er ein Politiker sei, "der mit klaren Konzepten klare Signale sendet, der den Mut hat, nicht nur das Ende einer Diskussion abzuwarten, sondern sie stattdessen zu gestalten". Das stoße "auch mal auf Widerstand", aber das tue der politischen Debatte gut.

Merkel hat sich bisher für keinen der drei Kandidaten ausgesprochen. Es wird aber davon ausgegangen, dass sie Kramp-Karrenbauer favorisiert. Mit ihr dürfte es weniger Spannungen zwischen der neuen CDU-Spitze und der weiter regierenden Kanzlerin geben als mit Merz.

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