Es war das erste Mal überhaupt, dass einem ausländischen Gast Zutritt zu einer Sitzung des französischen Kabinetts gewährt wurde: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war nach Paris gereist, um mit Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde eine gemeinsame Position für eine engere Kooperation der EU-Wirtschaftspolitik und eine Verstärkung des Stabilitätspakts zu erarbeiten. Am Mittwochmorgen nahm er gemeinsam mit Präsident Nicolas Sarkozy und dessen Ministern am Kabinettstisch Platz.
Premiere in Paris: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und seine Finanzministerin Christine Lagarde begleiten den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble aus dem Élysée-Palast. Schäuble nahm als erster Ausländer an einer Kabinettssitzung der französischen Regierung teil.
(Foto: rtr)Offenbar hinterließ der Besuch des strengen Sparers aus Berlin Eindruck: Man wolle die Steuersysteme beider Länder ab sofort besser aufeinander abstimmen, sagte Sarkozy nach der gemeinsamen Sitzung. Dafür soll zunächst ein umfassender systematischer Vergleich der Situation in Deutschland und Frankreich auf den Weg gebracht werden.
Eine Annäherung französischer Fiskalpolitik an die deutsche entspräche ganz Sarkozys Linie: Die Staatsausgaben zurückzufahren, auf Steuererhöhungen weiterhin zu verzichten. Der Präsident hält nach wie vor an seinem Wahlversprechen von 2007 fest, die Steuern innerhalb von zehn Jahren um vier Prozentpunkte zu senken.
In der Debatte beruft sich Sarkozy dabei immer wieder auf den 1995 vom deutschen Bundesverfassungsgericht festgelegten Halbteilungsgrundsatz, wonach nicht mehr als die Hälfte des Einkommens an den Fiskus abzuführen sein sollte. Hierzulande freilich hat die Rechtsprechung diesen Grundsatz längst überholt und von einem festen Spitzensteuersatz Abstand genommen. Im europäischen Vergleich sind die steuerlichen Belastungen in Frankreich allerdings ohnehin eher gering.
Die bessere Abstimmung der Steuersysteme beider Länder spielt auch der von Sarkozy anvisierten Mehrwertsteuererhöhung in die Hände: Sarkozy strebte bereits zu Beginn seiner Amtszeit eine Erhöhung der Verbrauchssteuer an. Ein Vorhaben, das die Wirtschafts- und Finanzkrise erst einmal in den Hintergrund drängte.
Mehrwertsteuer könnte erhöht werden
Die angekündigte Angleichung der französischen Steuerpolitik an die der deutschen Nachbarn könnte nun ein willkommener Anlass sein, die Mehrwertsteuererhöhung noch einmal anzugehen - mit einem Hinweis auf Berlin, wo die große Koalition die Mehrwertsteuer schon vor vier Jahren um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent erhöhte. Das entspräche auch den Forderungen nach europaweit höheren Mehrwertsteuersätzen, wie sie unter anderem Frankreichs ehemaliger Premier Alain Juppé wiederholt vorgebracht hat.
Vorrangig wollte Wolfgang Schäuble bei seinem Besuch mit Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde zu einer gemeinsamen Position in der Debatte um eine stimmigere Wirtschaftspolitik der EU-Staaten finden. Im Vorfeld der Gespräche drängte die deutsche Bundesregierung Frankreich, einem vorübergehenden Stimmrechtsentzug für Defizitsünder zuzustimmen.
Eine Beschränkung auf Finanzsanktionen reiche nicht aus, sagte Schäuble der Wirtschaftszeitung Les Echos. Das Stimmrecht der Staaten müsse zeitweise entzogen werden, wenn diese die Grenze für das Haushaltsminus von drei Prozent der Wirtschaftsleistung brächen. Die EU-Finanzminister haben sich bislang nicht auf den deutschen Vorstoß einigen können, mit dem die Regierung künftigen Euro-Krisen vorbeugen will. Frankreich hat eine Unterstützung bislang nur angedeutet, die deutsche Regierung allerdings wiederholt für ihren rigorosen Sparkurs kritisiert.
Die gegenseitigen Besuche deutscher und französischer Vertreter in ihren Ministerrunden waren im Februar vereinbart worden und sollen für eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitik beider Staaten sorgen. Bereits im März hatte Schäubles Amtskollegin Lagarde an einer Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin teilgenommen.
Die resolute Dame hatte zuvor für Aufsehen gesorgt: Erst im Frühjahr hatte sie öffentlich erklärt, dass die Deutschen zu Lasten ihrer Partnerländer wirtschafteten. Ihre Begründung: Sie exportierten viel, konsumierten aber selbst kaum.
Mal sehen, ob Präsident Sarkozy sich auch hier künftig am Nachbarland orientieren will.
