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Schadstoffbelastung:Elektrobusse gegen miese Luft in deutschen Städten

Der Bund darf Gemeinden von sofort an Zuschüsse zahlen, wenn diese umweltfreundliche Fahrzeuge anschaffen.

Im Kampf gegen schlechte Luft in deutschen Städten darf der Bund ab sofort auch die Anschaffung von Elektrobussen fördern. Die EU-Kommission billigte am Montag einen Vorstoß der Bundesregierung. Städtische Betriebe können sich damit bis zu 80 Prozent der Mehrkosten für E-Busse erstatten lassen, auch für den Aufbau der Ladestationen soll es Fördermittel geben. "Elektrobusse tragen zu sauberer Luft und weniger Lärm in den Städten bei", sagte die geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). "Damit machen wir diese zukunftsweisende Technologie schon jetzt attraktiv."

Die Brüsseler Entscheidung kommt der Bundesregierung zupass, zumal sie nur einen Tag vor einem womöglich wegweisenden Urteil zu Fahrverboten fällt: Das Bundesverwaltungsgericht will diesen Dienstag entscheiden, ob Kommunen im Kampf gegen überhöhte Stickstoffdioxid-Konzentrationen zur Not auch Fahrverbote anordnen müssen. Der Bund will solche Fahrverbote verhindern, stattdessen setzt er auf eine Modernisierung der Fahrzeugflotte - auch bei Nahverkehrsbetrieben.

Derzeit fahren in Deutschland gut 35 000 Linienbusse, davon aber nur 500 Elektrobusse. Gut zwei Drittel davon sind Hybridbusse, haben also auch noch einen Verbrennungsmotor. Für die meist kommunalen Nahverkehrsbetriebe lohnt es sich bisher kaum, batteriebetriebene Busse anzuschaffen: Kostet ein normaler Gelenkbus rund 350 000 Euro, kommt ein Elektrobus auf mehr als doppelt so viel. Auch braucht es ein Netz von Ladestationen, um die Busse mit Strom zu versorgen. Mit zunächst 35 Millionen Euro will das Umweltministerium die E-Busse fördern.

Zuletzt hatten viele Städte allerdings über Lieferengpässe geklagt, gerade auch bei den deutschen Herstellern. "Was wir brauchen, ist ein schneller Technologieschub der Fahrzeughersteller", sagte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, der auch den Verband kommunaler Unternehmen führt. Ziel der Kommunen bleibe, 10 000 Elektrobusse auf die Straße zu bringen. "Dazu ist das Förderprogramm ein weiterer Baustein."

Parallel trafen in Bonn die Bürgermeister von fünf Städten zusammen, die nach dem Willen der Bundesregierung "Modellstädte" für bessere Luft werden sollen - ohne flächendeckende Fahrverbote, etwa für ältere Dieselautos. Neben der Förderung sauberer Bus- und Taxiflotten sollen dazu nach Vorstellung der Bundesregierung auch Beschränkungen für den Schwerlastverkehr oder ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr gehören. Das erste Gespräch in der Dependance des Umweltministeriums blieb ohne konkrete Ergebnisse.

Die Städte sollen bis Mitte März Vorschläge vorlegen, wie sie die Luft verbessern wollen. Dabei signalisierte der Bund, er werde sich an den Kosten beteiligen. Sein Ziel sei es, die Schadstoffbelastung schnellstmöglich zu senken, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Ob es kostenlose Busse geben wird, ist aber noch unklar. "Viele Details sind noch zu klären", sagte Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD).