Die bisherige AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, zieht nun doch Konsequenzen aus ihrem Rauswurf aus der Partei durch den Bundesvorstand. "Um diktatorische und willkürliche Strafaktionen des Bundesvorstandes zu vermeiden, habe ich mich bis auf weiteres aus der Vorstandsarbeit zurückgezogen", erklärte sie am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.
Zuvor hatte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen im Deutschlandradio gesagt, dass der Landesverband den Parteiausschluss Sayn-Wittgensteins anerkenne. Noch am Freitag hatte der Landesvorstand erklärt, er betrachte die wegen rechtsextremer Kontakte aus der Partei ausgeschlossene Sayn-Wittgenstein weiter als Landesvorsitzende - und war damit auf Konfrontationskurs zum Bundesvorstand der AfD gegangen. "Das hat sich mittlerweile geändert", sagte Meuthen im Deutschlandradio.
Alexander Gauland, ebenfalls Bundessprecher der AfD, zeigte sich erleichtert. In der Bundespressekonferenz sagte er, "Gott sei Dank", damit sei die Partei das Problem "endlich los".
Fördermitgliedschaft im rechtsextremistischen "Verein Gedächtnisstätte"
Sayn-Wittgenstein hatte den Parteiausschluss, den das Bundesschiedsgericht am vorigen Mittwoch bestätigte, als Schande und nicht rechtsstaatlich bezeichnet. Sie gab an, gegen das Urteil klagen zu wollen. Die 64-Jährige war Ende Juni auf einem Landesparteitag trotz des damals laufenden Parteiausschlussverfahrens wiedergewählt worden. Ihr wird von der Spitze der Bundespartei unter anderem wegen einer Fördermitgliedschaft in dem Verein "Verein Gedächtnisstätte" parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.
Der Verein steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD und wird vom Verfassungsschutz in Thüringen als rechtsextremistisch eingestuft. Er wurde 1992 gegründet und agitiert dem Bericht des Thüringer Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2017 zufolge "unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs gegen den demokratischen Verfassungsstaat." Außerdem versuche der Verein "geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren".
Am Donnerstag bestätigte das Landesverfassungsgericht von Schleswig-Holstein, dass ihr Ausschluss aus der AfD-Landtagsfraktion im Dezember rechtmäßig war. Sie gehört dem Parlament weiterhin als fraktionslose Abgeordnete an.
