Saudi-Arabien Mission Versöhnung

Die Regierung in Riad fühlt sich noch immer beleidigt von einer Aussage des Ex-Außenministers Sigmar Gabriel. Die Bundesregierung möchte die Krise nun beilegen.

Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Die Bundesregierung versucht auf höchster Ebene, die Krise im bilateralen Verhältnis mit Saudi-Arabien beizulegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führte dazu jüngst ein zweites Telefonat mit Kronprinz Mohammed bin Salman. Dabei kamen sie nach Informationen der Süddeutschen Zeitung überein, dass in angemessener Form "die Würde Saudi-Arabiens wiederhergestellt" werden soll, wie es in einem Vermerk dazu heißt. Das Königreich hatte im November seinen Botschafter, Prinz Khalid bin Bandar, aus Berlin zurückgerufen. Einige deutsche Unternehmen klagen zudem, sie würden bei der Vergabe von Staatsaufträgen nicht mehr berücksichtigt. Riad fühlt sich beleidigt durch Äußerungen von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Der hatte im Beisein seines libanesischen Kollegen Gebran Bassil am 18. November vor "außenpolitischem Abenteurertum" gewarnt, ohne Saudi-Arabien direkt zu nennen. Libanons Premier Saad al-Hariri hatte zuvor von Riad aus mit einer im Fernsehen verlesenen Erklärung seinen Rücktritt erklärt. Gabriel bezog sich auf Spekulationen, Hariri sei auf Druck des saudischen Kronprinzen zurückgetreten und werde gegen seinen Willen in Riad festgehalten. Hariri dementierte das später - und an Gabriel gerichtet. Das Außenministerium in Riad kritisierte Gabriels "gefährliche Erklärungen", die auf "falschen Informationen beruhen und der Stabilität der Region nicht dienlich sind".

Saudi-Arabien erwartete offenbar eine öffentliche Entschuldigung der Bundesregierung, auch wenn es verschiedene Darstellungen darüber gibt, wie direkt das der deutschen Seite kommuniziert wurde. Nun sollen die Außenminister Heiko Maas (SPD) und Adel al-Jubeir eine Formel finden, die es beiden Seiten ermöglicht, das Gesicht zu wahren - und den Schaden für Saudi-Arabiens Ansehen behebt. Überdies verlangt Riad eine Garantie, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt. Maas und al-Jubeir könnten das im Zuge multilateraler Treffen besprechen. Dem Vernehmen nach wäre Maas auch bereit, nach Riad zu reisen, wenn die Verstimmung damit ausgeräumt werden könne.

Merkel hatte in einem ersten Telefonat Anfang des Jahres versucht, den Kronprinzen zu beschwichtigen. Sinngemäß habe sie diesem gesagt, Gabriel trage sein Herz halt auf der Zunge, wie es eine mit dem Vorgang vertraute Person formuliert. Darauf ging der Kronprinz nicht ein; das Gespräch sei kühl verlaufen. Nach Antritt der neuen Bundesregierung reisten auch hohe Beamte des Auswärtigen Amtes nach Riad, um eine Lösung zu sondieren. Zwar gehört Gabriel dem Kabinett nicht mehr an, das alleine bewog Riad aber nicht, die Sache auf sich beruhen zu lassen. Für Maas, der in seiner Partei ohnehin unter Druck steht, wäre es politisch wohl äußerst heikel, sich direkt für seinen Vorgänger und Parteifreund zu entschuldigen. Mit dem neuerlichen Anruf der Kanzlerin bei Kronprinz Mohammed bin Salman, auf den sie sich dem Vernehmen nach ausführlich vorbereitet hat, könnte es nun in absehbarer Zeit gelingen, die Kluft zu überbrücken.

Wie in Berlin zu hören ist, hat es wohl kein förmliches Dekret gegeben, deutsche Firmen in Saudi-Arabien nicht mehr zu berücksichtigen. Dies sei aber informell geschehen - zumindest in Bereichen, wo Saudi-Arabien auf gleichwertige Anbieter aus anderen Staaten ausweichen konnte. Manche deutschen Konzerne erhielten dagegen weiter Aufträge, andere sagten, sie spürten bislang keine Effekte.

Riad fühlt sich von Berlin trotz seines Strebens nach einer engen wirtschaftlichen Partnerschaft schlecht behandelt. Das begann mit kritischen Äußerungen des früheren BND-Chefs Gerhard Schindler und reicht über die Iran- und Katarpolitik Berlins bis zum jetzigen Koalitionsvertrag, der Staaten von Waffenlieferungen ausschließt, die sich am Jemen-Krieg beteiligen. Gabriels Äußerungen wurden so harsch beantwortet, weil Riad sie als direkten Angriff auf den Kronprinzen wertete, der noch dazu auf falschen Unterstellungen beruhe.