Süddeutsche Zeitung

Saudi-Arabien:Ultimatum an den Emir

  • Die Saudis und die Emirate hatten Katar vorgehalten, Terroristen zu unterstützen und zu finanzieren, und damit ihr Embargo begründet.
  • Seit der Nacht zum Freitag liegt nun ein Katalog von 13 Begehren vor, verknüpft mit einem Ultimatum von zehn Tagen.
  • Unter anderem wollen die vier Staaten Katar vorschreiben, mit welchen Ländern es in welcher Form Verbindungen unterhalten darf.

Von Paul-Anton Krüger

Der Emir wahrt souverän die Form. Katars Herrscher, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, habe dem neuen saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman ein Glückwunschtelegramm zu dessen Ernennung gesandt und ihm "Erfolg für das Wohl des Königreiches unter der weisen Führung des Hüters der beiden Heiligen Moscheen, König Salman bin Abdulaziz al-Saud" gewünscht, zitiert ihn die amtliche Nachrichtenagentur QNA. Auch wünsche er sich "mehr Entwicklung und Wachstum der tiefen geschwisterlichen Beziehungen zwischen den beiden brüderlichen Ländern".

Das trieft wie in Zuckersirup getränktes Ramadan-Gebäck, hat der neue, forsche Kronprinz in Riad doch zusammen mit seinem väterlichen Freund in Abu Dhabi, Kronprinz Scheich Mohammed bin Zayed, Anfang Juni ein umfassendes Embargo gegen das kleine Nachbarland verhängt und die diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen.

Am Mittwoch hatten sich die beiden Kronprinzen noch vom US-Außenministerium rüffeln lassen müssen. Auch mehr als zwei Wochen nach Verhängung des Embargos hätten sie noch keine Liste der Klagen oder Forderungen gegen Katar vorgelegt (siehe nebenstehenden Bericht). Jeder Tag, der verstreiche, werfe dringlicher die Frage auf, ob es den Saudi-Araber und den Emiraten wirklich ernst sei mit ihren Vorwürfen, sagte eine Sprecherin von Außenminister Rex Tillerson.

Die Saudi-Araber und die Emirate hatten Katar vorgehalten, Terroristen zu unterstützen und zu finanzieren, und damit ihr Embargo begründet. Vielleicht aber, so die Sprecherin weiter, gehe es doch mehr um "lange schwelende Meinungsverschiedenheiten zwischen und unter den Golfstaaten". Seit der Nacht zum Freitag liegt nun ein Katalog von 13 Begehren vor, verknüpft mit einem Ultimatum von zehn Tagen. An Katar überbracht hat diese Kuwait, das sich anders als Ägypten und Bahrain dem Embargo nicht angeschlossen hat und als Vermittler auftritt.

Doha soll seine diplomatischen Beziehungen zu Iran einschränken

Sollte es in Washington noch Fragen gegeben haben, so sind sie nun geklärt. "Da kann der Emir auch gleich nach Riad fahren und MbS den Treue-Eid leisten", sagt ein hochrangiger westlicher Diplomat, der wie viele in der Region den saudi-arabischen Thronfolger nur bei seinen Initialen nennt. James Dorsey, Experte am Middle East Institute in Washington, schreibt, wenn die internationale Gemeinschaft Mohammed bin Salman "diesen außenpolitischen Ansatz durchgehen lässt, stellt das fundamentale Prinzipien infrage, die in den internationalen Beziehungen gelten".

Tatsächlich wollen die vier Staaten Katar vorschreiben, mit welchen Ländern es in welcher Form Verbindungen unterhalten darf. Doha müsse seine diplomatischen Beziehungen zu Iran einschränken und Büros in Teheran schließen. Alle Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden müsse es des Landes verweisen und die militärische Kooperation mit der Islamischen Republik einschränken. Jeglicher Handel müsse in Übereinstimmung mit den US-Sanktionen stehen. Das verwundert schon, unterhalten doch auch andere Golfstaaten Botschaften in Teheran, selbst die Vereinigten Arabischen Emirate. Und von Dubai aus wurde auf kleinen Schiffen vor dem Atomabkommen mit Iran so ziemlich alles über den Golf geschifft, was Iran in Europa oder in den USA wegen der Sanktionen nicht mehr kaufen konnte.

Trägt dieser Punkt die Handschrift der Saudi-Araber, so dürfte eine weitere Forderung eher von den Emiraten ausgehen: Katar müsse die türkische Militärpräsenz auf seinem Boden mit sofortiger Wirkung beenden und dort jede Militärkooperation mit Ankara abbrechen. Etwa 100 türkische Soldaten sind in Katar stationiert, weitere 25 wurden am Donnerstag dorthin verlegt. Das türkische Parlament hatte ein Gesetz ratifiziert, das die dauerhafte Entsendung zusätzlicher Truppen ermöglicht. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte das Embargo gegen Katar zuvor als "unmenschlich und unislamisch" kritisiert.

Die Kooperation zwischen der Türkei und Katar hat aber noch eine weitere Komponente, die Katars Nachbarn stören dürfte. Gemeinsam unterstützen die beiden in Libyen islamistische Milizen aus Misrata, von deren Wohlwollen die international anerkannte Einheitsregierung in Tripolis abhängig ist. Ägypten und mehr noch die Vereinigten Arabischen Emirate dagegen stehen auf Seiten von General Khalifa Haftar, der dominierenden Figur im Osten des Landes, der gegen die Verbündeten der Türken und der Katarer kämpft. Sie setzen sich dabei auch über UN-Resolutionen hinweg, liefern Waffen und Ausrüstung und fliegen sogar heimlich Luftangriffe für Haftar.

Katar soll Muslimbrüder ausliefern und sie nicht mehr finanzieren

Doha und Ankara sind überdies die wichtigsten Unterstützer der Muslimbruderschaft - ein weiterer Streitpunkt. Von deren islamistischer Ideologie fühlen sich die absolutistischen Golfmonarchien bedroht. Deshalb stehen sie in Ägypten auch auf Seiten des Militärs, das den Islamisten und Muslimbruder Mohammed Mursi im Sommer 2013 gestürzt hatte.

Aber wie so vieles im Nahen Osten sind auch hier die Dinge kompliziert und alles andere als eindeutig. Denn in Jemen wiederum hat Saudi-Arabien lange Zeit Kontakt zu den Muslimbrüdern gehalten. Nun aber fordern die Saudi-Araber im Einklang mit den Emiraten und Ägypten, dass Katar jegliche Kontakte zur wohl einflussreichsten politischen Bewegung in der arabischen Welt kappt. Überdies soll das Emirat angebliche Kontakte zur libanesischen Hisbollah abbrechen, ebenso zu al-Qaida und der Terrormiliz Islamischer Staat. Belege für solche Kontakte haben die Saudi-Araber und die anderen Staaten nie vorgelegt; Katar bestreitet sie vehement.

In den USA und in Europa wird die Muslimbruderschaft übrigens anders als in Ägypten nicht als terroristische Organisation eingestuft. Außenminister Tillerson versucht, den Kongress davon abzuhalten, dies zu ändern, weil es "die US-Außenpolitik erheblich erschweren" würde. In Tunesien etwa ist die Ennahda-Partei an der Regierung beteiligt. Sie ist aus der dortigen Filiale der Bruderschaft hervorgegangen.

Weitreichend sind auch andere Forderungen. So soll Katar nicht nur den panarabischen Fernsehsender Al Jazeera und mit ihm verbundene Stationen schließen, sondern auch alle anderen von Katar direkt oder indirekt finanzierten Medien (siehe Artikel unten). Sie gelten den anderen Golfstaaten als Propagandaplattformen der Muslimbrüder - und der jeweiligen eigenen politischen Opposition.

Zehn Tage Zeit, um die Maximalforderungen zu erfüllen

Katar soll deshalb auch jegliche Kontakte zu Oppositionellen in den vier Ländern abbrechen und alle Dokumente über frühere Kontakte aushändigen. Eingebürgerten Oppositionellen soll es die Staatsangehörigkeit wieder entziehen und alle von den vier Staaten als Terroristen eingestufte Personen ausliefern. 59 Personen stehen auf einer vorläufigen Liste, unter ihnen auch Yusuf al-Qaradawi, ein bekannter aus Ägypten stammender Prediger, der intellektuelle Kopf der Muslimbruderschaft. Zudem müsse Katar jegliche Finanzierung von Gruppen einstellen, die in den USA oder den Golfstaaten als terroristisch eingestuft sind. Das wiederum zielt zuallererst auf die palästinensische Hamas im Gazastreifen.

Das eigentliche Ziel der Forderungen aber ist in Punkt elf des Katalogs formuliert: Katar möge sich doch, so ist dort zu lesen, "militärisch, politisch, sozial und wirtschaftlich dem Kurs der anderen Golfstaaten anschließen". Zehn Tage habe Katar nun Zeit, die Maximalforderungen zu erfüllen. Der Außenminister der Emirate hat vorsorglich schon einmal gedroht, die Isolation könne Jahre aufrechterhalten werden. Er warf Katar zudem vor, den Forderungskatalog an die Medien durchgestochen zu haben, um Vermittlungsbemühungen Kuwaits zu unterlaufen.

Willigt Katar wider Erwarten ein, soll es sich für ein Jahr monatlichen Überprüfungen seiner Zusagen unterwerfen und insgesamt zwölf Jahre Kontrollen dulden. Und überdies Reparationen in noch zu verhandelnder Höhe bezahlen. Aus Katar gab es zunächst keine offizielle Reaktion. Sie dürfte aber kaum so säuselnd-süßlich ausfallen wie des Emirs Glückwunschtelegramm.

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SZ vom 24.06.2017/dit
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