bedeckt München 15°

Saudi-Arabien:Tausendundein Tage in Haft

Wieder frei, wenn auch nur auf Bewährung und ohne Ausreise-Erlaubnis: Die saudische Frauenrechtsaktivistin Loujain al-Hathloul. Sie wurde weltbekannt, weil sie unter anderem dafür kämpfte, dass Frauen in Saudi-Arabien das Autofahren erlaubt wird.

(Foto: FAYEZ NURELDINE/AFP)

Die Frauenrechtsaktivistin Loujain al-Hathloul ist aus dem Gefängnis entlassen worden - wohl auch, weil Kronprinz Mohammed bin Salman sich mit Washington gut stellen will. Doch viele weitere Verteidiger der Menschenrechte sind weiter inhaftiert.

Von Paul-Anton Krüger, München

Die Nachricht kam per Twitter, wie sollte es anders sein. Die sozialen Medien spielen in Saudi-Arabien eine extrem wichtige Rolle, und Loujain al-Hathloul konnte mit ihrer Schwester Lina auch nur via Videotelefonat mit dem Smartphone Kontakt aufnehmen. Lina und andere Geschwister leben aus Angst vor Repression durch das Königshaus längst im Ausland. "Loujain ist zu Hause!!!!!!", postete Lina zusammen mit einem Foto der Aktivistin, die sich für die Rechte von Frauen in dem Königreich eingesetzt hat und im Westen berühmt wurde, als sie sich selbst am Steuer eines Autos filmte.

Das war 2014 noch verboten, als sie versuchte, von den Vereinigten Arabischen Emiraten aus in ihre Heimat zu fahren - und brachte ihr eine erste Verhaftung ein. 73 Tage wurde sie damals festgehalten. Inzwischen hat Kronprinz Mohammed bin Salman längst erlaubt, dass Führerscheine an Frauen ausgestellt werden. Doch Aktivistinnen wie Loujain al-Hathloul, die ein Ende des Vormundschaftssystems der Männer über die Frauen fordern, tritt er mit brutaler Repression entgegen.

Dass Loujain al-Hathloul aus der Haft entlassen werden würde, hatte sich abgezeichnet. In einem Prozess vor einem Anti-Terror-Gericht war sie Ende Dezember zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Sie habe versucht, eine grundlegende Änderung des Regierungssystems in der absolutistischen Monarchie herbeizuführen und die nationale Sicherheit gefährdet, indem sie die "Agenda anderer Staaten" über das Internet verbreitet habe.

Das Urteil lastet ihr auch an, mit ausländischen Diplomaten und Journalisten sowie Menschenrechtlern kommuniziert zu haben. Die Hälfte der Strafe setzten die Richter zur Bewährung aus. Wem dies mutmaßlich zu verdanken ist, daran ließ Lina al-Hathloul keine Zweifel:. "Thank you, @POTUS!", schrieb sie in einem weiteren Tweet, gerichtet an den neuen US-Präsidenten Joe Biden, der die Haftentlassung bei einem Auftritt im Pentagon als "willkommene Nachricht" begrüßte, als "das Richtige, was es zu tun galt".

Frei ist al-Hathloul allerdings weiterhin nicht. Für fünf Jahre ist ihr die Ausreise aus Saudi-Arabien verboten, für drei Jahre ist die Haft nur auf Bewährung ausgesetzt. Auch ist ihr Prozess weiter anhängig, die Anschuldigungen sind nicht fallen gelassen. "Der Kampf ist nicht vorüber", sagte ihre Schwester. Noch vor der Haftentlassung hatte ein Gericht Vorwürfe von Loujain al-Hathloul zurückgewiesen, sie sei im Gefängnis gefoltert worden.

Aktivistinnen, die ein Ende des Vormundschaftssystems der Männer fordern, tritt er mit brutaler Repression entgegen: der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman 2019.

(Foto: Mandel Ngan/REUTERS)

Zugleich bleiben Mitstreiterinnen weiter in Haft. Mayaa al-Zahrani etwa, die vom selben Anti-Terror-Sondergericht in Riad verurteilt worden war, das auch al-Hathloul schuldig gesprochen hatte. Sie zählte zu einer Gruppe von mindestens 13 Aktivistinnen, die im Mai und Juni 2018 in Saudi-Arabien verhaftet wurden. Al-Zahrani wurde festgenommen, kurz nachdem sie auf sozialen Medien ihre Unterstützung für eine andere, zuvor bereits verhaftete Aktivistin bekundet hatte, Nouf Abdulaziz, und einen von ihr geschriebenen Brief veröffentlichte.

Einige der Frauen wurden zwischen März und Mai 2019 wieder auf freien Fuß gesetzt. Neben al-Zahrani und Abdulaziz sind zumindest noch Nassima al-Sadah und Samar Badawi in Haft, die Schwester des ebenfalls inhaftierten Bloggers und Aktivisten Raif Badawi. Deren Fällen sowie des Falles von Walid Abu al-Khair hatte sich das US-Repräsentantenhaus angenommen und ihre Freilassung gefordert.

Auch Biden verwies auf all diese Fälle: "Ich denke, es ist wichtig, dass die anderen auch entlassen und die Anschuldigungen gegen sie fallen gelassen werden, die sich in demselben Zustand befinden wie sie, die aus denselben Gründen eingesperrt wurden wie sie." Biden hatte im Wahlkampf Saudi-Arabien als "Pariastaat" bezeichnet und angekündigt, Riad für Menschenrechtsverletzungen wie die Ermordung des regimekritischen Publizisten Jamal Khashoggi zur Rechenschaft zu ziehen.

Das Königreich hatte vergangene Woche bereits zwei amerikanisch-saudische Doppelstaater, Salah al-Haidar und Bader al-Ibrahim, auf Bewährung freigelassen, die seit 2019 wegen Terror-Vorwürfen in Haft waren. Ein Berufungsgericht halbierte die sechsjährige Haftstrafe gegen Walid Fitaihi und setzte die Reststrafe zur Bewährung aus. Der bekannte Arzt war ebenfalls aus politischen Gründen verfolgt worden und hat neben dem saudischen einen US-Pass. Politisch hatte das Königshaus zum Ende der Regierung von US-Präsident Donald Trump bereits seine Blockade gegen das Emirat Katar aufgegeben.

Hatte Mohammed bin Salman über Trumps Schwiegersohn und Nahost-Berater Jared Kushner einen direkten Draht ins Weiße Haus und von dort keine Kritik zu gewärtigen, schlug Biden sofort andere Töne an: Er hat einen Stopp der Waffenlieferungen an Riad verfügt und ein Ende des Kriegs in Jemen verlangt. Mit Argwohn hat das Königshaus auch die Ankündigung aufgenommen, dass Biden das Atomabkommen mit dem Erzrivalen Iran wieder beleben will.

Loujain al-Hathloul lacht auf den Bildern, die ihre Schwester verbreitet hat. "Wir konnten dem Lachen erst nicht trauen", berichtet Lina al-Hathloul. Ihre Schwester habe, auch als sie im Gefängnis gewesen sei, gesagt, dass es ihr gut gehe. "Was hätte ich sonst sagen sollen", zitiert sie Loujain. "Ich hatte den Elektroschocker an meinem Ohr." Sie sieht dünner und älter aus als auf den Bildern, hat mit 31 graue Strähnen in ihrem früher pechschwarzen Haar. Spuren von 1001 Tagen in Haft, die auch in Washington nicht vergessen sind.

© SZ/bac
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema